BDK Bundespolizei im Gespräch mit der Abteilung Kriminalitätsbekämpfung
06.02.2018
Potsdam, 31.01.18 – Erneut kam es im Bundespolizeipräsidium zu einem Austausch aktueller kriminalistischer Themen zwischen dem Abteilungsleiter 3, Direktor Mathias Schaef, dem Referatsleiter Grundsatz, Nicolai Schipfer, dessen Stellvertreter Dr. Jan-Peter Germann und dem BDK Bundespolizei, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Thomas Mischke und die zuständigen Vorstandsmitglieder Michael Labetzke, Christian Dreißig und S. R. Das gut 3,5stündige Gespräch war offen, intensiv und in weiten Teilen übereinstimmend was Themenschwerpunkte und Inhalte anging.
Zu Beginn des Gespräches wurde die aktuelle kriminalpolizeiliche Lage besprochen. Dabei bestand Einigkeit darin, dass die Kriminalitätsbekämpfung insbesondere auch aufgrund der vielen Altersabgänge in den kommenden Jahren und des damit einhergehenden Verlustes von Spezialwissen vor einer großen Herausforderung steht.
Durch den BDK wurde in diesem Zusammenhang auf die längst überfällige Emanzipation der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei hingewiesen. Dabei ist ein weiterer personeller Aufwuchs neben einer umfassenden strukturellen Reform des kriminalistischen Stranges in der Bundespolizei erforderlich, um die Fesseln der Denkweise "Jeder kann alles" abzuwerfen.
Eine eigenständige „kriminalpolizeiliche Säule“ in der BPOL ist nach Meinung des BDK kein „abgehobenes Spartendenken“, sondern angesichts der notwendigen Spezialisierung in der heutigen Zeit eine dringende und erfolgskritische Notwendigkeit.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Schwierigkeiten mit der Anwendung des PEK diskutiert. Eine Aufnahme aller Facetten der Kriminalitätsbekämpfung in die Ziff. 9.4 ist nach Meinung des BDK dringend geboten, scheint aber auf wenig Gegenliebe seitens des Personalreferates und des BMI zu stoßen. Hier befürchtet man offenbar, das mit Aufnahme der Kriminalisten in die „Spezialisten“ das gesamte PEK obsolet zu machen. Dem kann sich der BDK BPOL nur anschließen, da das PEK eine "organisationsentwicklungsbehindernde" Überflüssigkeit darstellt.
Seitens der Abteilung 3 ist man auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung, die das PEK bestehen ließe, jedoch vermehrt Ausnahmen zulassen soll.
Die fehlenden personellen Ressourcen und kriminalistischen Fertigkeiten leiteten anschließend über zum eigentlichen Kernthema des Gesprächstermins, nämlich einer bundespolizeieigenen Fachausbildung zum Kriminalisten.
Durch den BDK Verband Bundespolizei wurde ein entsprechendes Konzept erarbeitet und vorgelegt. Dieses wurde durch die Gesprächspartner interessiert aufgenommen und intensiv diskutiert. Die Bundespolizei ist die einzige Polizei Deutschlands, welche im Moment (und in ihrer gesamten Geschichte) keine eigenen Kriminalbeamten ausbildet, sondern immer noch von den damals beim BKA ausgebildeten 140 Aufstiegsbeamten und einigen zur Jahrtausendwende von den Ländern und beim BKA „eingekaufte“ Kriminalisten setzt. Da hilft es auch nur wenig, dass diese BKA-Aufstiegsausbildung in diesem Jahr erstmals mit 10 Auszubildenden wiederauflebt und dass endlich eine von der BPOLAK durchgeführte Verwendungsfortbildung (offizieller Sprachgebrauch lautet wegen von den Direktionen derzeit nicht erwünschter Qua-lifikationsaussage und Stellenzuweisung „Grundlehrgang/Einführungsfortbildung“) durchgeführt werden soll. Das reicht nach Meinung des BDK nicht ansatzweise der Überalterung, den Fehlstellen, den vielen Neuaufgaben und der anstehenden Pensionierungswelle entgegenzuwirken.
Die folgerichtig notwendigen Fortbildungen der nicht beim BKA ausgebildeten Kriminalisten müssten intensiv und langfristig erfolgen, um den erforderlichen Qualitätsstandards der Staatsanwaltschaften und Gerichten zu genügen. Dies ist aufgrund der aktuellen Personallage und der damit verbundenen Ausbildungsoffensive faktisch unmöglich. Aus fachlichen Gesichtspunkten bleibt daher nur eine wirklich nachhaltige Lösung übrig:
Die Bundespolizei beginnt schnellstmöglich mit der eigenen Ausbildung von Kriminalbeamten, zunächst im mittleren Dienst. Hier setzt dann auch folgerichtig das Konzept des BDK.
Im Übrigen wurde einmal mehr die Notwendigkeit erörtert, die vielen im Kriminaldienst der BPOL anfallenden Querschnittsaufgaben nicht von ausgebildeten PVB, sondern überwiegend von Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten erledigen lassen. Dadurch ließen sich kurzfristig personelle Engpässe überbrücken und wertvolle neue Mitarbeiter gewinnen, die nicht 2,5 bzw. 3 Jahre ausgebildet werden müssten. Hier wird sich der BDK BPOL trotz allen Widerstandes, der offenbar aus dem BMI kommt, auch weiterhin intensiv bemühen.
Die Gespräche zu den verschiedenen Themen waren intensiv, vor allen aber zielorientiert und vertrauensvoll. Wir arbeiten gemeinsam mit den in Verantwortung stehen Führungskräften an einer tatsächlichen Verbesserung in der Bundespolizei.