Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg - Fortschreibung

03.11.2022

UsA IdP & Beförderungspraxis, Entwicklungen seit dem 30.06.2022

Dieser Beitrag stellt eine Fortsetzung der Informationen vom 30.06.2022 dar.

Interner Link:

Bericht vom 30.06.2022: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/untersuchungsausschuss-in-baden-wuerttemberg

Seite des Landtags von BW zum „Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“.

Weitere Pressemeldungen des Landtags von Baden-Württemberg:

PM 105/2022 vom 20.07.2022: „Vorsitzende Daniela Evers: Datenschutzrechtlich notwendige Verfahrensvorschriften“
PM 116/2022 vom 28.09.2022: „Befragung von Minister Strobl soll am 21. Oktober 2022 fortgesetzt werden“
PM 134/2022 vom 21.10.2022: „Zwei weitere Beweisanträge beschlossen“
PM 135/2022 vom 26.10.2022: „Ministerpräsident Kretschmann am 21. November als Zeuge geladen“

Der Innenausschuss hatte sich bereits in einer Sondersitzung am 04.05.2022 mit der „Weitergabe von Rechtsanwaltsschreiben an Journalisten befasst“ (PM IA Nr. 64/2022: „Innenausschuss berät über Weitergabe von Rechtsanwaltsschreiben an Journalisten“).

Das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 20.10.2022 unter der Überschrift: „Thomas Strobl und die Brief-Affäre - Innenminister will Geldauflage von 15.000 Euro annehmen“.

In diesem Zusammenhang beantragten SPD und FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) (Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2022: „Briefaffäre um Innenminister - Opposition beantragt Strobls Entlassung: ‚Schande‘ für Polizei“).

Der Entlassungsantrag scheiterte im baden-württembergischen Landtag (Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2022: „Briefaffäre um Thomas Strobl - Entlassungsantrag scheitert im Landtag“)

Der Innenausschuss hat weiterhin in Öffentlicher Sitzung am 18. Mai 2022 vier Landtagsdrucksachen der FDP/DVP und SPD im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei behandelt (Link zur Tagesordnung). Das Video steht in der Mediathek des Landtags zur Verfügung: „ÖA InnenA vom 18. Mai 2022“, Beginn bei Zeitstempel 1:25:50, Dauer über 60 Minuten. In aller Regel finden die Sitzungen in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Der UA selbst arbeitet Beweisanträge ab und lädt Zeugen vor, die Wiederaufnahme der Arbeit nach der politischen Sommerpause begann im September. Der UA tagt nun rund alle vier Wochen. Berichte zu den bisherigen Sitzungen:

Bericht SWR vom 24.09.2022: “Vorwürfe um sexuelle Belästigung bei der Polizei - U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Strobl bleibt Antworten schuldig“ und SWR vom 28.09.2022: „Aussage in Polizei-Affäre - BW-Innenminister Strobl muss erneut vor Untersuchungsausschuss“
SWR Bericht vom 21.10.2022: „Polizei-Affäre im Untersuchungsausschuss - U-Ausschuss: BW-Innenminister Strobl überzeugt von seiner Unschuld“ – Stuttgarter Zeitung vom 22.10.2022: „Polizei-Affäre in Baden-Württemberg - Opposition entsetzt von Strobls Auftritt im Untersuchungsausschuss“

In Sachen Ermittlungen gegen den Inspekteur der Polizei berichtete die Presse zuletzt am 02.11.2022, dass Anklage erhoben wird, SWR Aktuell vom 02.11.2022: „Polizeiaffäre in Baden-Württemberg - Anklage gegen Inspekteur der Polizei wegen sexueller Nötigung“ – der Sachverhalt erregt dabei überregionales Interesse, siehe bspw. Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2022: „Kriminalität - Stuttgart: Inspekteur der Polizei soll vor Gericht: Anklage erhoben“.