Unterschriftenlisten der Volksinitiative "Verfassungskonforme Besoldung" an Parlamentspräsident Wieland übergeben

Berlin. Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und des Bund Deutscher Kriminalbeamter haben gemeinsam mit Initiator André Grashof die Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Verfassungs-konforme Alimentation“ an Parlamentspräsident Ralf Wieland übergeben. „Wir freuen uns, dass so viele unserer Kolleginnen und Kollegen, aber auch viele Berliner Bürgerinnen und Bürger zum Gelingen der Volksinitiative beigetragen haben. In wenigen Wochen sind deutlich mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften zusammen gekommen. Das zeigt deutlich, wie die Berliner Beamten zusammenhalten und endlich eine ordentliche Gehaltserhöhung erfolgen sollte“, sagte der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Thomas Spaniel am Rande der Übergabe.

Hintergrund der Volksinitiative ist die Tatsache, dass die Berliner Beamtenbesoldung seit nunmehr zwölf Jahren dem Bundesdurchschnitt deutlich hinterher hinkt. Grashof errechnete einen Besoldungsrückstand von bis zu 18 Prozent und verwies im Text der Volksinitiative auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt, das geeignet scheint, auch die Berliner Besoldungspraxis anzugreifen. Daher wird das Berliner Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, sich bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 intensiv mit der aktuellen Besoldungspraxis zu befassen.
„Wir hoffen, mit dieser von GdP und BDK unterstützten Initiative unserer Sache und vor allem auch der Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen“, kommentierte Arne Wabnitz, stellvertretender Landesbezirksvorsitzender der GdP.
Die Initiative wird nach einer ersten Prüfung durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport weitergeleitet. Dort wird jede einzelne Unterschrift auf ihre Gültigkeit überprüft. Erst dann steht fest, ob wirklich die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Ist dies der Fall, folgt eine öffentliche Anhörung des Initiators Grashof im Abgeordnetenhaus.

Rückfragen unter: 151/25232883