Unter Generalverdacht??? - Eine kritische Betrachtung

Wo ist dabei die Fürsorgepflicht unseres Ministers gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten geblieben und wie steht Innenminister Boris Pistorius (SPD) überhaupt dazu? Niemand erwartet, dass ungerechtfertigte Gewalt und Übergriffe nicht konsequent verfolgt werden sollten, ganz im Gegenteil. Aber im eigenen Haus ein solches Konstrukt zu errichten, ohne da mal mit den Gewerkschaften gesprochen zu haben?  Wo bitteschön ist die Unabhängigkeit der Gerichte und die Strafverfolgungskompetenz der Staatsanwaltschaft abgeblieben? Bislang hatte ich den Eindruck, dass bei möglichen "Polizeiverfehlungen" einzelner Beamtinnen oder Beamten unsere Justiz als die verfassungsmäßig allein zuständige Sanktionsmacht gut und objektiv agiert!

Hallo!!!, wo sind wir aber denn jetzt angekommen und vor allem, wo wollen wir eigentlich jetzt noch hin?? Während die Protagonisten dieser "Idee" unisono erklären, dass es ja nicht um das Misstrauen gegenüber der Polizei gehe, interpretiere und sehe ich dies als das genaue Gegenteil.

Und dies wird von einigen unserer verantwortlichen Landespolitikerinnen und –politikern angestoßen und auch noch beschlossen?

Auf der Liste der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Berufen steht die Polizei in der deutschen Bevölkerung regelmäßig unter der ersten drei genannten Berufen und Institutionen (www.ifd-allensbach.de ).
Bei den 15 dort genannten "vertrauenswürdigen Berufen" rangiert die Politik seit Jahren auf dem letzten Platz! Und Teile dieser Politik sind es, die mit einer solchen Maßnahme unsere gesamte Polizei in Niedersachsen mit einem Sonderermittler in eigener Sache versehen will??

Ich gebe zu, ich bin empört und hoffe, dass wir, die damit zum Wurm gemacht werden, dann nicht klagen, wenn man uns weiterhin mit Füßen tritt!!

Aber, der BDK bleibt da bestimmt am Ball und duckt sich nicht!

Ulf Küch
Landesvorsitzender Niedersachsen
Stellv. Bundesvorsitzender
Bund Deutscher Kriminalbeamter

P.S.: Zur Kennzeichnungspflicht unserer uniformierten Kolleginnen und Kollegen hat sich der BDK im Landtag sachlich positioniert und diese begründet abgelehnt. Schauen wir mal, was unsere Schwestergewerkschaft jetzt dazu sagt.