Unsere Innere Sicherheit verträgt keine halben Sachen!

DER SPIEGEL (16/2008) berichtet in einer Kurzmeldung, dass wegen der präventiven Terrorismusbekämpfung ca. 500 neue Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden sollen. Die benötigten Planstellen sollen größtenteils von der Bundespolizei zum BKA umgeschichtet werden. Die IMK soll sich in Bad Saarow damit befassen.

Laut WELT Online äußerte Innenminister Jörg Schönbohm u. a.: "... es geht vor allem um kreative Lösungen. Wenn zum Beispiel das BKA verstärkt werden muss, kann man dafür auch Mitarbeiter der Bundespolizei nehmen." Ausschlaggebend waren die Ermittlungen der EG Zeit, die die Observationseinheiten des Bundes und der Länder auslasteten, so dass die Kapazitäten weitgehend erschöpft waren. Die Einheiten der Länder sind aber nicht nur für den Staatsschutz, sondern auch für die anderen Kripo-Dienststellen da. Neben dem Terrorismus müssen ebenso die  schwerste, schwere und mittlere Kriminalität professionell bekämpft werden. Die Bevölkerung fühlt sich vor allem durch die "Alltagskriminalität" unmittelbar bedroht.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Bernhard Schürmann (BKA) und Maik Hövelmeier (BPOL), begrüßen unisono eine Aufstockung des BKA, zumal es bei der Begründung etwas konkreter wird als bei der Bundespolizei, die im Zuge ihrer Neuorganisation "Terrorismus" ebenfalls als einen der Reformgründe angibt; aber es in der Folge bei einem Schlagwort belässt, das Parlamentariern und Öffentlichkeit nicht die nötigen Hintergründe aufzeigt. Beide warnen aber davor, lediglich eine einseitige Stärkung des BKA durch Verschiebung von Beamten der BPOL zu beschließen. Damit wäre eine erhebliche Schwächung der kriminalpolizeilichen Dienstzweige in der Bundespolizei verbunden, denen bereits jetzt auf Grund der Neuorganisation Führungslosigkeit, mangelnde Perspektiven und Personalzentralisierung drohen.

Auch in den Bundesländern führen gegenseitiger Personalabzug innerhalb der Kripo als auch Stellenverlagerungen von der Kripo zu den schutzpolizeilichen Dienstzweigen, zu allgemeiner Schwächung und wird als wenig "kreativ" empfunden, so die Vorsitzenden."

Der BDK Verband Bund fordert daher die IMK auf, mit einem großen Wurf mutig eine ganzheitliche Lösung anzustreben: Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Tage, ist eine allgemeine Stärkung der Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder notwendig. Die vom BDK vorgeschlagene Sicherheitsarchitektur des Bundes, nämlich durch Bündelung der kriminalpolizeilichen und schutzpolizeilichen Kräfte des Bundes unter einer Führung, einschließlich ihrer gesetzlichen Aufgaben, ihrer Ausstattung, ihren Haushaltsmitteln und ihrer aktuellen flächendeckenden Präsenz in Verzahnung mit den Landespolizeien und den Kriminalisten des Zoll, ist ein solides Gerüst, um den Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus wirkungsvoll entgegenzutreten. Durch Synergiewirkungen wird diese Sicherheitsarchitektur auch die Einsparung nicht geringer Haushaltsmittel ermöglichen.

Rückfragen:

• 0177 2016810 (Maik Hövelmeier)

• 0171 8660300 (Bernhard Schürmann)