Organisationsentwicklung der Kripo - Umsetzung Projekt KriBe 5.0
21.08.2024
Der BDK Rheinland-Pfalz hat sich eingehend mit dem Konzept KriBe 5.0 befasst und folgende Feststellungen dazu getroffen:
- Der BDK Rheinland-Pfalz stand und steht weiterhin hinter der Umsetzung des Projektes KriBe 5.0!
- Das Projekt widmet sich ganzheitlich der Kriminalitätsbekämpfung, nicht nur der Kriminalpolizei, und das aus guten Gründen!
- Die rheinland-pfälzische Kriminalpolizei unterzieht sich einem notwendigen Reformprozess.
- Die Herauslösung von Kriminalbeamtinnen und –beamten aus den Polizeiinspektionen, war ein richtiger und wichtiger Schritt.
- Die Umsetzung des Projektes KriBe 5.0 führte nicht zu einer
Besserstellung der Kriminalpolizei gegenüber z.B. der Schutzpolizei – das war auch nie Ziel der AG KriBe! - Die Umsetzung des Projektes KriBe 5.0 führt nicht – wie häufig postuliert – zu einer höheren Belastung der Schutzpolizei, weder beim WSD, noch beim Bezirksdienst!
- Parolen, die derzeit verbreitet werden, wie:
„Die Kriminalpolizei ist jetzt ausreichend gut bedient, jetzt ist die Schutzpolizei wieder dran“ werden durch Wiederholungen nicht richtiger.
Die Bewertungen des BDK Rheinland-Pfalz:
Das Arbeitspaket „Innovation“ für die gesamte Polizei bekommt nicht die Aufmerksamkeit, die angebracht wäre.
Die Ergebnisse des Arbeitspaktes „Attraktivität Kriminalpolizei“ konnten bislang nicht durchgesetzt werden. Konkrete und greifbare Ergebnisse sind derzeit nicht zu erkennen.
Der durch den BDK initiierte Direkteinstieg in eine kriminalpolizeiliche Ausbildung in Polizei des Landes Rheinland-Pfalz bewirkt eine höhere Attraktivität für Bewerberinnen und Bewerber. Zusagen können bis heute (Einstellung Oktober) nicht erteilt werden. Hierdurch laufen wir Gefahr, gute Bewerberinnen und Bewerber an andere Bundesländer/Bund zu verlieren.
Die vollständige Ausstattung der Kriminalpolizei mit MOAP-Geräten wird vermutlich noch Jahre dauern. Dies ist für die Kriminalpolizei nicht akzeptabel!
Die Umsetzung des kriminalpolizeilichen Arbeitsplatzes – u.a. Tausch von Feststationen zu Laptops - läuft in den regionalen Polizeipräsidien sehr unterschiedlich.
Notwendige richtungsweisende IT-Beschaffungen zur Bekämpfung der Schwer- und Schwerstkriminalität sind nicht erkennbar. Damit werden wir den Herausforderungen einer zunehmenden, digitalisierten Welt nicht gerecht.
Der BDK stellt fest, dass die kriminalpolizeilichen Dienststellen der regionalen Polizeipräsidien nach dem 01.07.2024 in der Gesamtschau personell schwächer sind, als vor der Organisationsänderung. Eine regionale Besonderheit bildet hierbei das PP Rheinpfalz, wo sich seit Monaten eine Personalreduzierung abzeichnet.
Das Schwerpunktprogramm Personal "+200" gerät in den regionalen Polizeipräsidien – auch aufgrund massiver Einflussnahme von Interessensgruppen – aus dem Fokus.