Umfrage zeigt mangelndes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in MV auf

Lediglich rund ein Viertel aller von “Forsa” aktuell im Januar befragten Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden für alle Lagen und Notfälle gerüstet sein dürfte, jeder Achte wollte oder konnte sich nicht entscheiden. Dabei unterschieden sich die Antworten der Anhänger der verschiedenen Parteien nicht wesentlich. Unzulänglichkeiten bei Personal und Ausrüstung der Landespolizei sehen zwischen 50 und 82 Prozent der Anhänger, keine Probleme sind für 12 bis 33 Prozent aller befragten Wahlberechtigten vorhanden. Damit meint eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten und befragten Anhänger, dass mit dem derzeitigen Personal und der verfügbaren Ausrüstung die Innere Sicherheit so nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Die rot-schwarze Landesregierung sieht zwar “ein sehr hohes Sichherheitsbedürfnis” in der Bevölkerung aber offenbar auch die Lage durch die jüngst beschlossenen 150 neuen Planstellen sowie die Umsetzung von weiteren 150 Polizisten aus dem Innendienst heraus gesichert. Die Opposition hingegen spricht von einer kaputtgesparten Polizei, die nur durch eine dringende Kehrtwendung wieder ausreichend leistungsfähig werden kann und das bedeute eben mehr Polizisten.

Andere Polizeigewerkschafter sehen neben den Personalproblemen insbesondere die Mängel an der Ausrüstung wie beispielsweise veraltete Fahrzeuge oder Schutzausrüstungen. Diese Mangelerscheinungen ließen sich mit den für 2017 zur Verfügung stehenden Geldern in Höhe von 480.000,00 € nicht beheben, wenn schon ein Spezielfahrzeug das Doppelte kostet. Im Ergebnis müsse auch über eine Aufgabenreduzierung nachgedacht werden. Als Beispiele wurden die Geschwindigkeitsüberwachung oder Abschiebungstransporte abgelehnter Asylbewerber vorgebracht.

Spätestens an dieser Stelle müssen wir uns als Berufsverband der kriminalpolizeilich Beschäftigten zu Wort melden. Wir haben das Thema des benötigten Personals in der Vergangheit des öfteren aufgegriffen. Auch wir fordern ausreichendes Personal, das fachorientiert – also kriminalistisch und kriminologisch – ausgebildet werden muss, schon wegen der zahlreichen Spezialisierungen innerhalb der Kripo.

Eine Reduzierung der kriminalistischen Aufgaben hingegen ist bei der Kriminalpolizei nicht möglich. Es müssen alle Straftaten umfassend und bestmöglich ermittelt, untersucht und aufgeklärt werden. Was sofort im Zuge einer noch intensiveren Kriminalsachbearbeitung aufgegeben werden könnte, wären die aus der puren Personalnot geborenen Unterstützungseinsätze für die personell natürlich ebenfalls gebeutelten Bereiche der Schutz- oder Bereitschaftspolizei. Beispiele dafür sind die Einsätze bei Sportereignissen oder in den so genannten Einsatzeinheiten, der Ersatzversion für nicht mehr vorhandene Hundertschaften der Bereitschaftspolizei.

In der Tat kann neues Personal erst nach einer Zeit der notwendigen Ausbildung zur Verfügung stehen. Daher sollte jetzt beschlossen werden, welchen Bedarf unsere Landespolizei tatsächlich aufweist. Das eher haushaltstechnisch nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit erstellte Gutachten aus dem vergangenen Herbst ist da aus unserer Sicht keine Entscheidungshilfe für den Bedarf an Stellen und Planstellen unserer Landespolizei.

Apropos Stellen und Planstellen.

Der Bericht der “Ostsee-Zeitung” benennt die Zahl von bisher 5.800 Polizisten in MV. Das ist so nicht richtig. Meck-Pomm verfügt über etwa 5.050 Polizeibeamte, 260 Verwaltungsbeamte und etwas mehr als 500 Tarifbeschäftigte, wobei die letzteren beiden Gruppen häufig vergessen und unterschätzt werden, denn sie sorgen für die notwendige Unterstützung und die Erfüllung der wichtigen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Polizeibeamten in den vier Polizeisparten. Allerdings werden unsere Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten gerne benutzt, um als rechnerische “Masse” beim Polizeivollzug ein günstigeres Bild abzugeben, für welche Ziele auch immer.

Das Problem mangelhafter Ausrüstung und fehlender Polizei- und Verwaltungsbeamter sowie tarifbeschäftigter Spezialisten im Büro- und Ermittlungsdienst ist erkannt. Die Landesregierung wehrt sich – noch. Wir stehen als BDK bereit, um bei der Beseitigung der Mängel jederzeit zu helfen.