Treffen mit Staatssekretär Stefan Sauer im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport

Herr Sauer ist seit November 2021 im Amt und war zuvor Mitglied des Deutschen Bundestages. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Heck als Staatssekretär angetreten, der wiederum nun Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist. Am Treffen nahm auch Frau Sophie Gobrecht teil. Sie ist Referatsleiterin Grundsatzangelegenheiten im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport und für alles Rund um Grundsatzfragen, Termine, Veranstaltungen und Reden von Herrn Staatssekretär Sauer verantwortlich.

Es wurde anhand von vielen Beispielen aus der Praxis deutlich gemacht, dass die Kriminalpolizei in Hessen nach wie vor personell zu schwach aufgestellt ist, um alle Anforderungen so zu erfüllen, wie es der Anspruch unserer Kolleginnen und Kollegen ist. In nahezu allen Deliktsbereichen gibt es personelle und technische Mängel, die sich nicht nur auf die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen auswirken. Wir haben diese Belastungen beispielhaft an der Sachbearbeitung im Bereich kryptierter Kommunikation und der Bearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und der Bekämpfung von Kinderpornografie deutlich gemacht. Die Forderung des BDK Hessen zu einer Erschwerniszulage für Kolleginnen und Kollegen im Auswertebereich von Kinderpornografie blieb vom Innenministerium bislang unbearbeitet. Das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass man so eine Zulage sehr schnell einführen kann. Die Arbeit im Bereich der Auswertung ist nachweislich sehr belastend und kann zu gesundheitlichen Spätfolgen führen, womit nach dem Verständnis des BDK Hessen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage gegeben sind.

Zu den Themenfeldern „Attraktivität Kripo“ und „Besoldungsklage“ gab es ebenfalls einen kurzen Austausch. Staatsekretär Sauer versicherte, dass man sich Gedanken um die Verbesserung der personellen Situation bei der Kriminalpolizei machen wird und die Hinweise und Forderungen des BDK Hessen dabei prüfen wird. Zum Thema Besoldungsklage verwies Herr Sauer auf die Aussagen von Herrn Innenminister Peter Beuth. Er führte dazu weiter aus, dass man sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigt und auch, wenn es nach außen nicht so scheint, hinter verschlossenen Türen bereits intensiv gearbeitet wird, um Vorbereitungen zu treffen, damit man nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeitnah handlungsfähig ist.

Herr Sauer und Frau Gobrecht zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit und den Themen des BDK. Es wurde vereinbart im regelmäßigen Austausch zu bleiben.