Treffen mit dem AK II (Inneres) der SPD Landtagsfraktion

Lobby-Arbeit oder Lobbyismus hat begrifflich heutzutage einen schlechten Beigeschmack. Im ehrlichen Kern dieser Arbeit geht es jedoch um Interessenvertretung, um den Dialog in Sachfragen, das Werben für eigene Ansichten und am Ende – im besten Fall – um das Durchsetzen von Zielen. Und, dass diese Dinge wichtig sind, daran sollte kein Zweifel bestehen. 

In diesem Geiste reden wir regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischen Parteien des Landtags von Baden-Württemberg. Am 5. Juli hatten wir dabei einmal wieder Gelegenheit mit dem Arbeitskreis der SPD zum Bereich Innenpolitik zu sprechen. MdL Sascha Binder und MdL Klaus Ranger nahmen sich viel Zeit für unsere und die eigenen Themen.

Wir konnten beispielsweise auf Basis unserer BDK BW-Schrift „Drei Forderungen zum 1. Mai“ nochmal einige wesentliche Punkte in den Bereichen Arbeitszeit, Lebensarbeitszeitkonto, Polizeizulage, Zulagenwesen, Tarifliche Eingruppierung und Ermittlungsassistenz besprechen.

Gerade im Bereich des Lebensarbeitszeitkontos (LAK) war es uns wichtig, nochmals auf die Untauglichkeit des sog. Hessen-Modells hinzuweisen, das durchaus in Regierungskreisen in Betracht gezogen wird. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist ein LAK vereinbart, die Ausgestaltung ist jedoch nicht ohne Probleme. Das Erkennen wir an, genauso wie den Punkt, dass ein LAK nur ein Kredit ist, der irgendwann zurückgezahlt werden muss. Dennoch halten wir die Einführung – gerne gekoppelt mit der Reduzierung der Arbeitszeit – für sinnvoll.

Wir danken den Abgeordneten für ihre Zeit und das interessante Gespräch.