Telefonabhörzentrale beim BVA in Köln?

05.10.2008

Wir berichteten schon darüber, dass Herr Bundesinnenminister Schäuble, eine so genannte Telefonabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt in Köln einrichten möchte. Entsprechende kleine Anfragen der FDP wurden in diesem Zusammenhang im Bundestag beantwortet.

Neben den horrenden Kosten von 132,4 Millionen Euro bis 2015, der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde die Frage bislang nicht erörtert: Warum bekommt eine Bundesverwaltung die Rechte übertragen, polizeiliche und nachrichtendienstliche Unterlagen und Anlagen zu betreuen?

Nach dem Willen des Innenministers soll das BVA Servicecenter ab 01.01.2009 seinen Dienst aufnehmen. Das Problem ist aber, dass derzeit die technischen
Voraussetzungen nicht vorliegen. Techniker und Ingenieure bezweifeln, dass die Realisierung der Anlage zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Das Magazin
"Spiegel" berichtet in der Onlineausgabe darüber, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 18.09.2008 erhebliche Zweifel an den Fachlichkeit der Behörde hat, die bislang nichts mit solcher Technik zu tun hatte. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums stößt auf Kritik.
Der Bundesrechnungshof und auch der BDK erachten ein zweistufiges Modell beim BKA in Wiesbaden oder Berlin für BKA und Bundespolizei und eines in Köln für das BfV als sinnvollere Alternative. So wäre auch die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gewahrt. Das Competence-Centrum (CC) kann man unserer Meinung nach wie geplant beim Bundeskriminalamt einrichten.