Tarifverhandlungen der Länder – Was kostet ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst?

Nachdem sich die Tarifparteien Ende April 2023 auf einen neuen Tarifvertrag für den Bund und die Kommunen einigen konnten, stehen ab Oktober die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder (außer Hessen) an. Die Erwartungen auf Seiten der Beschäftigten sind aufgrund des dürftigen Tarifergebnisses 2021 zurecht hoch. Der damalige Abschluss stand erheblich unter dem Einfluss der Coronapandemie und hatte u. a. eine Nullrunde zur Folge, da die vereinbarte Entgelterhöhung in Höhe von 2,8 % erst zum 01.12.22 wirksam wurde.

Auch die für März 2022 vereinbarte Corona-Sonderzahlung änderte nichts daran, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgrund der enormen Inflationsrate reale Einkommensverluste erleiden müssen.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als Grundlage für die Länder
Der im April 2023 nach einer Schlichtung erzielte Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen sieht einen gestuft auszuzahlenden Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro vor. Die Beschäftigten erhielten zunächst einmalig 1.240 Euro mit dem Juni-Entgelt und ab Juli bis Februar 2024 monatlich 220 Euro (8 x 220 Euro).

Zudem erfolgt im März 2024 eine Erhöhung der Tabellenentgelte. Diese werden in einem ersten Schritt um einen (Sockel-)Betrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird dieser Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen. Die Tarifeinigung läuft 24 Monate bis zum 31.12.2024.

Die anstehenden Verhandlungen müssen zur Folge haben, dass die aktuell bestehenden Gehaltsunterscheide von durchschnittlich 10,5 % zwischen Landesbeschäftigten und denen des Bundes und der Kommunen beendet werden. Eine Aufrechterhaltung eines solchen Gehaltsgefälles zwischen Bund und Land bedeutet eine Fortführung des Systems Beschäftigter erster und zweiter Klasse.

Forderungen des BDK
Auch die Länder benötigen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten haben auch in Zeiten knapper Haushaltskassen einen Anspruch auf angemessene Einkommen.

Um konkurrenzfähig zu werden, der sozialen Verantwortung und der Inneren Sicherheit gerecht zu werden, muss es für die in den letzten Jahren abgespeisten Landesbeschäftigten im Ergebnis neben einer messbaren, mindestens zweistelligen Einkommenserhöhung, zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und einen stufengleichen Aufstieg über alle Entgeltgruppen hinweg (analog TVöD) kommen.

Nach unserer Auffassung ist es zudem notwendig, zukünftig wieder gemeinsame Tarifverhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen zu führen. Seit dem Austritt der Tarifgemeinschaft der Länder aus der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes im Jahr 2005 und damit verbunden der Abtrennung von den Tarifrunden von Bund und Kommunen, ist für die Beschäftigten der Länder ein Ungleichgewicht bei der Bezahlung und anderer tariflicher Regelungen entstanden.

Selbstverständlich muss ein tragfähig erzielter Tarifabschluss in der Folge zeitlich und inhaltlich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.  

Anfang 2024 soll zudem das Bürgergeld um gut 12 % erhöht werden. Auch dies ist ein deutliches Signal zur Einkommensanpassung durch die anstehenden Tarifverhandlungen mit Blick auf die Übernahme des Tarifvertrags für die Beamtinnen und Beamten auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG zum Abstandsgebot der unteren Gehaltsgruppen zum Grundsicherungsniveau.

Wir appellieren an die Verantwortung der Verhandlungsführenden für die Beschäftigten der Länder. Das Argument belasteter Haushalte ist dabei nicht tragfähig. Wir sind bereit, die Maßnahmen auf Seiten der Beschäftigten nachhaltig zu unterstützen und machen uns gemeinsam mit unserem Fachbereich Tarif für einen guten Tarifabschluss stark.

Herzliche Grüße
Dirk Peglow
BDK- Bundesvorsitzender