Tarifangebot im Öffentlichen Dienst - Wertschätzung gleich "Ungenügend"

15.02.2009

Das jüngst in Potsdam vorgelegte Angebot der der Verhandlungsführer Möllring, Niedersachsen, und Linssen, Nordrhein-Westfalen, in Höhe von 4,2% ab 1. Juli 2009 und einer Laufzeit bis Ende 2010 empfinde nicht nur ich, sondern der gesamte Öffentliche Dienst in den Ländern als eine Beleidigung und ungenügende Wertschätzung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um es auf den Punkt zu bringen: "Meine Herren, setzen 6".

Mit diesem "Angebot" verordnen die Verhandlungsführer dem Öffentlichen Dienst erneut eine 6-monatige Nullrunde, nach dem wir in den letzten Jahren fast 20% Einkommensverluste gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung hinnehmen mussten und das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass der Grundsatz einer angemessenen Alimentation bereits verlassen wurde.

Wir haben auch nicht den "Klau" großer Teile unseres Weihnachtsgeldes vergessen, einem Teil unseres Einkommens, das Viele eben nicht zum "Verjubeln", sondern für die Zahlung von Nachforderungen bei den Energiekosten, fälligen Versicherungsbeiträgen und anderen laufenden Kosten dringend nötig haben. Auch hier erwarten wir im Tarifangebot mindestens eine stufenweise Erhöhung des Weihnachtsgeldes.

Die Kriminalistinnen und Kriminalisten in den Ländern beziehen zudem keine Einkommen auf Staatssekretärniveau oder gar auf dem Niveau von Ministern und Abgeordneten. In den Ländern leisten noch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Höchstleistungen in den Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes.

Wir, und das gilt für die Masse des Öffentlichen Dienstes sorgen für Innere Sicherheit, für Bildung und nicht zu vergessen, für die Erhebung von Steuern, damit Politiker sie wieder ausgeben können. Und das tun Politiker gerne mit einer Geschwindigkeit und einer - die Rechnungshöfe stellen es regelmäßig fest - Naivität, die Angst macht.

Der Öffentliche Dienst fühlt sich behandelt wie ein Esel: "Man packt immer mehr drauf, reduziert das Futter, weil man es für die Lipizzaner braucht und wundert sich, dass er zusammenbricht". Stimmt nicht? Wie sollen wir das derzeitige Prozedere denn sonst sehen: "Hunderte von Milliarden in Privat- und Staatsbanken, für den Öffentlichen Dienst bleibt da nichts übrig".

Nun sind Linssen und Möllring am Zug, das Gegenteil zu beweisen und damit dem Öffentlichen Dienst die Wertschätzung entgegen zu bringen, die er verdient.

Oder gilt der Grundsatz doch: "Erstmal alles an die Wand fahren, dann werden "sie" geholfen

Schönen Sonntag

Wilfried Albishausen

Stellvertretender Bundesvorsitzender