Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder 2011

Düsseldorf, 13.03.2011 - Der am 10.03.2011 von den öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Potsdam ausgehandelte Kompromiss beinhaltet eine Einmalzahlung von 360 Euro und ab dem 1. April einen Lohnzuwachs von 1,5 Prozent für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder. Ab dem 1. Januar 2012 erhöht sich sodann der Tabellensockelbetrag um zunächst 17 Euro und fortan linear um weitere 1,9 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2012.

Die Innen- und Finanzminister der Länder bezeichnen den Tarifabschluss als ein "faires und für beide Seiten vernünftiges Ergebnis". 

Der BDK-Nordrhein-Westfalen begrüßt diese schnelle Vereinbarung. Mit dem Abschluss ist die Arbeitgeberseite den gewerkschaftlichen Forderungen recht nahe gekommen. "Dies war an der Zeit und mehr als überfällig, da die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massive Einschnitte in ihre Einkommen hinnehmen mussten, um ungefragt wie umfangreich zur Konsolidierung der Länderhaushalte beizutragen“, erklärte die Sprecherin der Tarifbeschäftigten des BDK-NRW, Astrid Friebel.

NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans hat die schnelle Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst als vertretbaren Kompromiss bezeichnet: "Damit ist es uns gelungen, einen fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung zu erreichen, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält." In einem nächsten Schritt müsse der Abschluss deshalb auch wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, so der weitere Inhalt der Mitteilung auf der Website des Finanzministeriums NRW (www.fm.nrw.de).

"Folgerichtig werden wir den Finanzminister bei seinem heutigen Wort nehmen. Eine wie in der Vergangenheit noch weiter abkoppelnde Benachteiligung des Beamtenbereichs ist nicht hinnehmbar und mehr als nur kontraproduktiv", erklärte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute abschließend in Düsseldorf.