Tagung der BDK Fachkommission Tarif am 25. und 26. Oktober 2018 in Erfurt

Die Mitglieder der FK Tarif wurden vom kommissarischen Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen, Mike Hellwig, herzlich begrüßt.
Er würdigte ausdrücklich die Arbeit der Tarifbeschäftigten und verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen den Weg in unsere Berufsvertretung finden. 
Von tarifpolitischen Sprechern wurde erklärt: Der Bereich der Tarifbeschäftigten ist leider noch nicht so stark vertreten und wird in einigen Untergliederungen nicht in dem Maße unterstützt wie gewünscht. Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. Kein Bereich in der Kriminalitätsbekämpfung ist ohne die Unterstützung von Tarifbeschäftigten in der Gesamtheit allein arbeitsfähig.

Ein Schwerpunktthema der Tagung war die Vorbereitung auf die Tarifrunde der Länder 2019.
Im Vorfeld dessen wurde die neue Streikordnung erörtert, die durch eine Arbeitsgruppe innerhalb der Fachkommission ausgearbeitet und in der Bundesvorstandssitzung am 27.09.2018 mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Katrin Ruhmann (LV Thüringen) und Thomas Kleemann (LV Berlin) waren maßgeblich an der Erstellung der Streikordnung und den dazugehörigen Richtlinien aus Sach- und Fachkenntnis beteiligt. Die Landesvertreter Tarif haben sich zur Vorbereitung und den Ablauf von Arbeitskampfmaßnahmen intensiv damit auseinandergesetzt. Es wurde noch einmal verdeutlicht, dass Streik ein Oberbegriff ist und in vielen Fassetten auftreten kann.
Im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen werden die Landesverbände bei Bedarf unterstützt.

Auf Initiative der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Tarif, Alexandra Blochum (LV Bayern), erarbeiteten die Teilnehmer die Presserklärung und die auf unserer Website veröffentlichte Tarifinformation mit den Forderungen des BDK zu den kommenden Tarifverhandlungen und brachten diese auf den Weg.

In einem sehr kurzweiligen Vortrag referierte Herr Rechtsanwalt König aus Erfurt über die Rechte und Pflichten von Personalvertretungen und beantwortete die zahlreichen Fragen der FK-Mitglieder zum Tarif- und Arbeitsrecht.
Ein arbeitsreicher Tag endete mit einem geführten Stadtrundgang durch die wunderschöne historische Altstadt Erfurts und einem gemeinsamen Abendessen, bei dem sich die Kolleginnen und Kollegen in entspannter Atmosphäre austauschen konnten.
Der zweite Sitzungstag begann mit der Berichterstattung des Tarifvertreters in der FK Marketing.
Neben den aktuellen, im BDK Shop angebotenen TARIF-Artikeln wurden auch in Planung befindliche Produkte mit neuem Layout vorgestellt.
Die FK-Tarif Mitglieder diskutierten rege über das aktuelle bzw. das neue Sortiment und gaben ihre Wünsche und Vorstellungen zu neuen TARIF-Produkten mit einem klaren Votum auf den Weg in die FK Marketing.

Die Berichte der Tarifpolitischen Sprecher aus den Landesverbänden und Verbänden nehmen stets einen großen Raum innerhalb der FK-Sitzungen ein.
Dominique Fülster (LV Baden-Württemberg) informierte beispielsweise über das Fahrrad-Leasing E-Bikes in Baden-Württemberg, das zukünftig jedoch nur von den dortigen Beamten genutzt werden kann. Hierfür wurde eine besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage für ein Entgeltumwandlungsmodell speziell für Dienstfahrräder geschaffen.
Für Entgeltbeschäftigte müsste dies im Rahmen eines Vertrages über die Entgeltumwandlung von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden. Leider lehnt die Gewerkschaftsseite dieses Modell ab. 

Marion Steinhübel (LV Hessen) berichtete darüber, dass der Rechtstreit wegen ihrer Freistellung für Personalratstätigkeit in dritter Instanz gewonnen wurde.
Kerstin Hornung (LV Thüringen) und Katrin Ruhmann informieren über den erfolgreichen Ausgang der Personalratswahlen 2018 in Thüringen, bei denen sich Tarifvertreter des BDK in den meisten Dienststellen erstmals zur Wahl stellten. Im Landeskriminalamt erhielt die Tarifliste des BDK auf Anhieb die meisten Stimmen und sicherte sich somit zwei von drei Plätzen im Örtlichen Personalrat. Weiterhin konnte die BDK-Tarifliste einen von zwei Sitzen im Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei gewinnen.
Vor Abschluss der Tagung wurden Themen für die nächste Sitzung zusammengetragen, wie zum Beispiel Mitgliederwerbung und Eingruppierung. Unser neues FK-Mitglied Dirk Blanckenhorn (LV Saarland) erklärte sich bereit, einen interessanten Vortrag zum Thema „Tatort Internet“ abzuhalten. Darauf sind wir schon sehr gespannt.

Nach zwei Tagen intensiver Arbeit fuhren die Teilnehmer mit neuen Ideen und Anregungen im Gepäck wieder nach Hause.

Katrin Ruhmann
Tarifpolitische Sprecherin