Sympathisches Gespräch mit der neuen Innenministerin

An dem Treffen im Innenministerium nahmen auch die persönliche Referentin der Ministerin, Michaela Kauert, Landespolizeipräsident Axel Brockmann und der stellv. Landesvorsitzende Stefan Franz teil.

Gesa Eisengarten und Stefan Franz überbrachten der Ministerin die Glückwünsche des BDK zur Übertragung ihres neuen Amtes.

Erstes zentrales Thema des Gedankenaustausches waren die zunehmenden Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Frau Behrens befürwortet die Forderungen in diesem Bereich und sagte zu, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen sowie alle Möglichkeiten zu nutzen, Polizei und Rettungskräfte zu unterstützen.

Zu der Thematik hat Frau Behrens für den kommenden Montag, 06.02.2023, Vertreter der Polizeibehörden, der Rettungskräfte und der Gewerkschaften zu einem Gespräch über die aktuelle Lage und mögliche Lösungsansätze eingeladen.

Aus den Inhalten dieses ersten Gesprächsthemas ergaben sich weitere Themen, die die Liegenschaften der Polizei, ihre Ausstattung sowie Belastung und Wertschätzung der Beschäftigten betreffen.

Frau Behrens ist der teilweise mehr als marode Zustand einer Vielzahl von Polizeiliegenschaften bekannt, diese sind zu beseitigen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und eine konsequente Umsetzung sind notwendig, um hier bessere Bedingungen zu schaffen.

Neben den Liegenschaften spielt auch die Ausstattung der Polizei eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang haben wir u. a. die Themen Fahrzeugausstattung, Bekleidung und modere IT-Ausstattung erörtert. Im Bereich der IT-Technik wurden als Beispiele die Ausstattung der Dienststellen im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie und die Umstellung der Technik zur Überwachung der Telekommunikation betrachtet.

Mit erheblichem Aufwand und teilweise unvermeidbaren kurzzeitigen Erschwernissen für die sachbearbeitenden Dienststellen findet im Landeskriminalamt eine Anpassung der Hard- und Software an neue Erfordernisse statt.

Es kamen komplexe Auswertetools zur Sprache, die mit hohen Anschaffungskosten verbunden sind und eine besondere Fortbildung des Personals erfordern. Eine hohe Arbeitsbelastung ist weiterhin mit Vorgängen betreffend Kinderpornografie verbunden, und es stehen bei der FIU, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, noch unerledigte Geldwäscheverdachtsmeldungen zur Übernahme an.

Neben der Ausstattung spielt auch die Attraktivität des Berufes eine entscheidende Rolle, um die Wertschätzung aller Beschäftigten der Polizei wirklich sichtbar zu machen. Hier müssen die bestehenden guten Rahmenbedingungen weiter genutzt und ausgebaut werden, um den Kolleginnen und Kollegen weiterhin gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Dazu zählen die im Koalitionsvertrag erwähnten Stellenhebungen und eine amtsangemessene Alimentation.

Im Bereich der Tarifbeschäftigten unterstützt Frau Behrens die gezielte Fachkräftegewinnung. Auch die Möglichkeit einer Verbeamtung sieht sie als probates Mittel, um qualifiziertes Personal langfristig zu halten. Dabei spielen für die Beschäftigten nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch die mit der Stelle verbundene Sicherheit und das Arbeitsumfeld eine entscheidende Rolle.

Sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte hat sich im Rahmen der Polizeilichen Mitarbeiterbefragung eine erheblich zunehmende Belastung gezeigt. Diese Thematik wurde anhand von Beispielen dargestellt und um Unterstützung der Verbesserung der Bedingungen gebeten.

Zum Ende des Gespräches brachten wir unsere Erwartung zum Ausdruck, dass eine weitere Unterstützung und Stärkung des Ehrenamtes erfolgt. Nicht zuletzt wird die ehrenamtliche Betätigung im Koalitionsvertrag lobend erwähnt: „Das Ehrenamt ist für uns eine zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und tragender Teil unserer demokratischen Gesellschaft.“

Andere Bundesländer stellen polizeigewerkschaftliche Landesvorsitzende für ihre Arbeit frei - und zwar völlig unabhängig von der Anzahl der Mitglieder. Auch zu diesem Punkt sagte die Ministerin ihre Unterstützung zu.

Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und weitere Gespräche wurden vereinbart.

 
Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

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