Strukturprüfung der Ermittlungsdienste

Berlin, 16.08.19 - Die Katze ist aus dem Sack – Einspruch wird nicht mehr geduldet. So scheint es, nachdem das endgültige Ergebnis der Strukturprüfung offiziell gemacht worden ist.
Nach Meinung des BDK hat man zwar die von allen Seiten einprasselnde Kritik zur Kenntnis genommen und noch ein paar Stellen nachgelegt, doch blieben die eigentlichen Kritikpunkte, vor allem die ausschließliche Verwendung der PKS als Bemessungsgrundlage, unbeachtet.

Bemerkenswert ist in dem Ergebnispapier die Aussage: "

"Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Bereich der Ermittlungsdienste der Bundespolizeiinspektionen deutliche Indikatoren für bestehende organisatorische Probleme erkennbar sind."

Daraus lassen sich reichlich Rückschlüsse ziehen, vor allem aber deutet es darauf hin, dass die zahlreichen vom BDK in den vergangenen Jahren identifizierten Probleme real sind und es weniger düster aussähe, wenn den Vorschlägen des BDK gefolgt worden wäre.

Positiv ist anzumerken:

• Kriminaltechnik und Kriminalprävention finden endlich Anerkennung in der Fläche
• Erheblich belastete Ermittlungsdienste wurden gestärkt

• Ein großer Erfolg ist sicherlich die deutliche Aufstockung der ErmD der BPOLI'en (wenn es auch unverständlich ist, dass beinahe alle Binnengrenzinspektionen Federn lassen mussten)
• 4 zusätzliche Stellen für die KBen

Was ist aber mit:

•    Operativen Auswertern – Sie erkennen gleiche modus operandi, stellen überörtliche Tätergruppen fest sowie Zusammenhänge übersichtlich dar

•    Fachermittler Digitale Daten – Konzepte sind geschrieben und zur Mitbestimmung im Lauf, die Politik schreibt sich das Thema Cybercrime groß auf die Fahnen, Ermittlungsvorgänge mit nicht wenig Umfang nehmen in diesem Bereich an Umfang zu

•    Finanzermittler – Die Politik fordert, inkriminiertes Geld aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu sind komplizierte Gesetze und Vorschriften zu beachten. Eine derartig anspruchsvolle Aufgabe kann nicht im Nebenamt erledigt werden

•    PMK – Fachkräfte – Politik und Regierung wollen diesen Kriminalitätsbereich stärker bekämpfen – so ganz nebenbei?
Sie alle sind NICHT wirklich berücksichtigt, lediglich mit Zeitanteilen in Zugleichfunktion.

Die undifferenzierte Personalzuweisung hatte der BDK bereits in zahlreichen Veröffentlichungen heftig kritisiert und ein eigenes, so genanntes „Drittelmix-Modell“, im zuständigen Org.-Referat vorgestellt. Aber die Arbeit hätten wir uns offenbar sparen können, genau wie alle anderen die mit guten Vorschlägen daherkamen. Aus Sicht des BDK ein unseriöses und gefährliches Experiment, die Stellen im Ermittlungsbereich an die schwankende PKS zu knüpfen. Wir sind auf die Evaluation in zwei Jahren gespannt.