Struktur der Kriminalpolizei in NRW - BDK im Dialog mit der CDU

sowie seine Stellvertreter Rolf Jaeger und Kay Wegermann mit den Innenpolitikern der CDU im Landtag, MdL Peter Biesenbach, MdL Theo Kruse, MdL Werner Lohn, MdL Peter Preuß und MdL Josef Rickfelder im Landtag in Düsseldorf.

In seiner Begrüßung brachte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Theo Kruse, deutlich zum Ausdruck, dass die CDU nach wie vor sehr an einem intensiven und – wie bereits gepflegt – konstruktiven Dialog mit dem BDK in Fragen Innerer Sicherheit interessiert sei. Die veränderte Kriminalitäts- und Sicherheitslage erfordere eine professionell und qualitativ gut ausgebildete Kriminalpolizei. Leider sei die Umsetzung personeller und struktureller Veränderungen in der NRW-Kripo als Ergebnis der konstruktiven Beratung durch den BDK in der letzten Legislaturperiode nicht umfassend möglich gewesen. In einer Koalition lasse sich leider nicht immer alles realisieren, was wünschenswert und notwendig sei. Zukünftig werde das Thema Innere Sicherheit bei der CDU-Landtagsfraktion wieder einen weitaus größeren Stellenwert einnehmen, als es vielleicht in der Vergangenheit möglich gewesen sei.

Die BDK-Vertreter stellten noch einmal die vorrangig zu lösenden Probleme der Kriminalpolizei heraus:

• Personalnachersatz und Personalzuwachs zur Verjüngung und Entlastung der Kriminalpolizei angesichts der hohen Überalterung und ständiger Überlastung in den Kriminaldirektionen infolge zunehmender Aufgaben
• Reformierung der Ausbildung (Bachelorstudiengang) hin zu einer verwendungsbezogenen Ausbildung (Y-Ausbildung)
• Stopp der Funktionszuordnung und Auflösung der ungerechten Bewertung kriminalpolizeilicher Arbeit

BDK und CDU werden den konstruktiven Dialog auf der Grundlage des von der CDU-Fraktion bereits im November 2009 formulierten Papiers „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen“, das sich auch den besonderen Herausforderungen, die sich aus der massiven Verlagerung der Kriminalität in das Internet ergeben, widmet, weiter fortsetzen.