Streit um neue Polizeistellen geht weiter
15.02.2018
Nachdem unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die neuen Stellen, die im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung für die Länder bestimmt sind, bereits für angeschafft hält, geht die Diskussion zwischen den Koalitionspartnern unserer Landesregierung in die nächste Runde. Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert will hingegen weiter um neue bzw. weitere 150 Stellen für die Landespolizei kämpfen. Beide Kontrahenten berufen sich dabei auf den soeben ausgehandelten Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit den Sozialdemokraten im Bund.
Koalitionsverträge scheinen schwer lesbar zu sein, denn auch bei der entsprechenden Vereinbarung in Mecklenburg-Vorpommern stehen zwar 150 neue Polizistinnen und Polizisten drin, aber nur “vorübergehend”, sprich bis 2021. Dann wird weiter gespart um des Sparens willen. Allerdings hält die CDU unseres Landes immer noch dagegen und will weitere, echte neue 150 Stellen für unsere Landespolizei zur Verfügung stellen.
Jetzt meldete sich auch Finanzminister Mathias Brodkorb zu Wort: „Wir werden 150 zusätzliche Polizisten auf der Straße haben“. Welche 150 meint der Minister damit? Die lediglich intern umzusetzenden 150 Kolleginnen und Kollegen, die wieder Basisarbeit “auf der Straße” verrichten sollen? Oder die 150, nur vorübergehend zusätzlichen Stellen? Beide Formulierungen träfen aus unserer Sicht den Kern der Sache nicht, denn Umsetzungen haben mit Neueinstellungen nichts zu tun und befristete, zusätzliche Stellen kann man wohl kaum als neu oder dauerhaft neu bezeichnen.
Trotzdem hält Minister Brodkorb die Anrechnung von 150 befristeten Stellen für “fair”. Hier ist jetzt nach unserer Erfahrung ganz große Vorsicht geboten. Herr Brodkorb hat auch den unseligen “Kompromiss” mit den Dachverbänden der Gewerkschaften zur Streichung der den Betroffenen eindeutig zustehenden Nachzahlung aus den Jahren 2008 und 2009 als “fair” bezeichnet. Offenbar hat der Finanzminister ein ganz anderes Verhältnis zu fairem Verhalten als die meisten seiner steuerpflichtigen Wähler.
Hoffnung bleibt uns durch die Worte: „Damit kommt die SPD nicht durch“ aus Kreisen der CDU. Zumindest die Christdemokraten wollen neue Stellen für den Polizeihaushalt weiter verhandeln.
Ebenso bedrückend ist für uns als kriminalpolizeilicher Berufsverband die Tatsache, dass nach den Berliner Verhandlungen auch bei der Justiz kaum personell aufgestockt wird. Für Mecklenburg-Vorpommern soll es “ein paar Dutzend” neue Justizstellen, abzüglich natürlich der Stellen, die von MV bereits “angestoßen” worden sind.
Es scheint schon erstaunlich, wie die Sozialdemokraten im Nordosten das Thema “Innere Sicherheit” immer wieder umschiffen. Wir wünschen ihnen keinen Schiffbruch, denn der träfe wie immer nur die Opfer der Straftaten, die Justiz oder die Polizei und käme ausschließlich den Straftätern zu Gute.
Für Rückfragen:
Ronald Buck
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