Streifzug durch das Netz (QU 03-2023)
21.10.2023
21.10.2023
Vorwort zur Ausgabe III: Das Universum liebt das Chaos (vgl. insb. Ausgabe II), Mensch und Leser:in nur bedingt. Wir stellen den chaotischen Ausgaben I und II nun ein neues Beitrags-Ordnungssystem entgegen.
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28.03.2023 |
Hinweis: Urteilsveröffentlichung via Newsletter vom 11.07.2023 Leitsätze: 1. Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. 2. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für das stundenweise Fernbleiben vom Dienst wegen verspäteten Dienstantritts kann die aufaddierte Gesamtzeit der täglichen Verspätungen in ihrer Schwere nicht gleichgesetzt werden mit einem monatelangen unerlaubten - gänzlichen - Fernbleiben vom Dienst, das regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. |
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17.04.2023 |
OVG Berlin-Brandenburg |
Polizeibeamter; Untersagung einer Nebentätigkeit; Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen Leitsatz: Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht. (Rn.10) (Rn.13) |
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08.05.2023 |
Beschluss vom 08.05.2023. Leitsatz: „Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.“ Besprechung auf Beck Aktuell, 06.07.2023: „Wer den Holocaust bezweifelt, darf keine Uniform tragen“. |
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22.05.2023 |
Urteil vom 22.05.2023 zur Ausschlussfrist bei Beihilfeanträgen. § 17 Abs. 10 BVO. Auszug Leitsatz: „Bei der Frist für die Beantragung einer Beihilfe nach § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, d. h. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist selbst bei unverschuldeter Fristversäumnis nicht möglich.“ |
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25.05.2023 |
BVerwG |
Leitsätze: 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte des Eignungs- und Leistungsvergleichs nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) ausgeschöpft wurden. 2. Der Antragsteller, der erfolgreich die Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens angefochten hat, ist unter dem Blickwinkel der Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) in einem erneuten Auswahlverfahren auch dann teilnahmeberechtigt, wenn er inzwischen selbst auf einen (anderen) höherwertigen Dienstposten versetzt worden ist. Das gleiche gilt für den ausgewählten Bewerber, der als Beigeladener am Konkurrentenstreit beteiligt ist. |
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01.06.2023 |
BGH |
Hawala-Banking-Organisation, Kriminelle Vereinigung. Besprechung auf Beck Aktuell, 20.07.2023 Besprechung auf Rechtslupe, 21.07.2023 |
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20.06.2023 |
Urteil vom 20.06.2023 wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Besprechung auf Rechtslupe vom 11.07.2023: „Den Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung gemäß § 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB kann verwirklichen, wer bei der Tat mit dem Schraubendreher ein gefährliches Werkzeug verwendet.“ |
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21.06.2023 |
VG Berlin |
PM VG: „Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern“ |
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22.06.2023 |
BSG |
Urteil vom 22.06.2023: Posttraumatische Belastungsstörung wird bei Rettungssanitäter als (Wie-)Berufskrankheit anerkannt. Ausgehend von Erlebnissen wie Amoklauf, Suizide, Bergung von Schwerverletzten klagte ein erkrankter Rettungssanitäter und bekam jetzt höchstrichterlich Recht. Pressemitteilung Bundessozialgericht und Besprechung auf LTO. |
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22.06.2023 |
„EuGH-Generalanwalt empfiehlt Lockerung der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung“. Der Beitrag thematisiert ein Ungleichgewicht zwischen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Zivilrecht und der Bekämpfung der schweren Kriminalität durch Nutzung von Vorratsdaten, hier in Frankreich. Zwischenüberschrift „EuGH-Generalanwalt will auch Verfolgung anderer Online-Kriminalität ermöglichen - Die strenge Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung könnte auch in Fällen von sog. Hate-Speech im Internet zu einer faktischen Straflosigkeit führen.“ |
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22.06.2023 |
BVerwG |
Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit Leitsätze: 1. Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat, ist danach ausgeschlossen. 2. Ein Anspruch auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto für die Zeit krankheitsbedingter Dienstabwesenheit kann sich aus dem Grundsatz ergeben, dass ausgefallener Dienst vom Beamten nicht nachzuholen ist. |
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23.06.2023 |
„Bundestag halbiert Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen“. Wer also zu 50 Tagessätzen verurteilt wird, muss nur noch 25 Tage als Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. |
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27.06.2023
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„Encrochat - Seit 2020 rund 6500 mutmaßliche Kriminelle festgenommen“ – Informationen von Europol, Sicherstellung von BtM im dreistelligen Tonnenbereich. |
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27.06.2023 |
Leitsatz: „Ein „tätlicher rechtswidriger Angriff“ im Sinne des § 80a Abs. 1 LBG kann zwar nicht bei einer bewusst fahrlässig, wohl aber bei einer bedingt vorsätzlich begangenen Körperverletzung angenommen werden.“ § 80a LBG BW: Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte |
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27.06.2023 |
VG Freiburg |
Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst Leitsatz: In der Frage der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst darf ein strenger Maßstab angelegt werden. |
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27.06.2023 |
LG Mannheim |
Orientierungssatz: Zur Strafbarkeit der Bezeichnung von polizeilichen Maßnahmen als rassistisch. RN5: Bei der Subsumtion einer Äußerung unter den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB ist zunächst zu klären, ob es sich bei dem verwendeten Begriff um eine Tatsache oder ein Werturteil handelt. RN7: Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Schwerpunkt der Äußerung in der Kundgabe einer ehrverletzenden Meinung liege, bleibt die Äußerung unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB straflos. |
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28.06.2023 |
„Polizei – Änderung des Landesbeamtengesetzes“, Kennzeichnungspflicht. Angepasst wurde § 55 LBG BW. LBG BW und Gesetzblatt Nr. 12/2023, Seite 257 ff. Der BDK BW hat sich im Anhörungsverfahren deutlich gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Was im Landtag am 28.06.2023 besprochen wurde, kann hier nachgelesen werden. |
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30.06.2023 |
„Whistleblower-Gesetz kommt – Was sich für die Arbeitswelt ändert“. Regelungen für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden und Behörden. |
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05.07.2023 |
„Forscher belegen steigende Kriminalität nach Polizeiposten-Schließungen“. Eine Ifo-Studie beschäftigte sich mit der Polizeireform-bedingten Schließung von Polizeiposten im Jahr 2004, die Posten wurden damals landesweit etwa halbiert. |
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05.07.2023 |
Rechtslupe zu BGH |
Besprechung zur BGH-Beschluss vom 17.01.2023. „Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassung“ - § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unterlassen durch zwei Garanten nicht der Fall.“ |
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06.07.2023 |
"NSU-Morde: Zschäpe räumt Mitschuld ein“. Beate Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Mai 2023 räumte sie vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ihre Mitschuld ein, die Wortprotokolle wurden veröffentlicht, eine Umkehr von ihrem Verhalten vor Gericht. |
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06.07.2023 |
„Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert“. Die zwei vorgelegten Entwürfe scheiterten beide. Ausgangspunkt der Entwürfe war eine Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2015, das die Möglichkeit einer Regelung für Sterbehilfe öffnete. Etwas ausführlicher beleuchtet, Beck Aktuell vom 05.07.2023: „Entwürfe zur Reform der Sterbehilfe passieren Rechtsausschuss“ |
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13.07.2023 |
VG Sigmaringen |
Leitsatz: Zur Anerkennung einer SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG BW |
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14.07.2023 |
„Herstellung und Handel von gefälschten Impfausweisen“ Zur gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung bei Nutzung selbst gefertigter Stempel und Aufkleber. |
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18.07.2023 |
„Regierung will kritische Infrastruktur besser schützen“. Beitrag zum KRITIS-Dachgesetz, zum Entwurf des BMI. |
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19.07.2023 |
„Aussehen am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber vorgeben?“ – ein Beitrag zur Frage Kleidervorschriften und Erscheinungsbild am Arbeitsplatz. Gerade im Sommer immer wieder ein Thema… |
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21.07.2023 |
BGH Urteil LG Kaiserslautern vom 30.11.2022, Az. 4 Ks 6035 Js 2146/22 |
PM BGH: „Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig“ „Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils durch den 4. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dessen Revision wurde daher verworfen.“ |
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21.07.2023 |
„Buschmann schlägt Rahmenbedingungen für V-Leute vor“ Vorschlag aus dem BMJ für neue gesetzliche Regelungen. |
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21.07.2023 |
„Bundestag beschließt Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe“ Zwei Tagessätze werden zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe mit der Möglichkeit der Abwendung durch freiwillige Arbeitsstunden. |
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24.07.2023 |
VG Köln |
VG entscheidet, dass Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Grauen Wölfe (Ülkücü-Bewegung) voraussichtlich rechtmäßig ist. |
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25.07.2023 |
VG Düsseldorf
ergänzend
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Zur Entlassung eines Kommissarsanwärters wegen aktiver Nutzung eines WhatsApp-Gruppen-Chats für die Verbreitung u. a. eines Adolf Hitler-Bildes. Hinweis zur strafrechtlichen Würdigung: RN 7: „Die Staatsanwaltschaft X. lehnte die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Kläger wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (…) ab“
In diesem Fall wurde die Entlassung ebenfalls durch das VG bestätigt. |
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27.07.2023 |
OVG Berlin-Brandenburg |
Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue; hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“ Leitsatz: Der Dienstherr darf einen Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an der Verfassungstreue entlassen, wenn er zahlreiche Internetbeiträge der "Neuen Rechten" verfolgt und mehrere von ihnen gelikt hat, darunter solche, mit denen Moslems geschmäht und Pandemieschutzmaßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt werden. (Rn.12) Besprechung auf Rechtslupe, 03.08.2023 |
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27.07.2023 |
BGH |
Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, hier Geldüberweisungen an den IS Besprechung auf Rechtslupe, 21.08.2023 |
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09.08.2023 |
BVerfG |
Teaser Newsletter: „Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten“ Kurzbesprechung auf Beck Aktuell, 05.09.2023 Ausführlichere Besprechung auf Rechtslupe, 06.09.2023 |
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10.08.2023 |
VG Braunschweig |
Klage zur Anerkennung eines Dienstunfalles wegen Sichtung/Auswertung von Kinder- und Jugendpornographie. Besprechung auf Beck Aktuell, 10.08.2023: „Kein Dienstunfall nach psychisch belastender Tätigkeit eines Polizisten“ Besprechung auf LTO, 11.08.2023: „Gericht weist Klage eines Polizeibeamten ab Kein Dienstunfall nach monatelanger Sichtung von Kinderpornografie“ Besprechung auf Haufe Arbeitsschutz, 18.08.2023 |
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14.08.2023 |
BVerwG |
Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten Leitsätze: 1. Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG und daher nicht anwendbar, weil eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorgeschrieben wird und - soweit das Unionsrecht einer eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung nicht von vornherein entgegensteht - die Voraussetzungen hinsichtlich der Bestimmtheit und Normenklarheit der Regelung, der zulässigen Zwecke sowie der weiteren inhaltlichen und verfahrensmäßigen Anforderungen nicht vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2022 - C-793/19 und C-794/19 [ECLI:EU:C:2022:702], SpaceNet u. a. -). 2. Soweit sich die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 TKG a. F.) geregelte Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung auf die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und in diesem Rahmen u. a. auf die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse bezieht, fehlt es jedenfalls an der unionsrechtlich gebotenen Beschränkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Reaktion des baden-württembergischen Justizministeriums, 08.09.2023: „Gentges fordert unionsrechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung“ Besprechung auf Rechtslupe, 08.09.2023 |
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15.08.2023 |
BMI hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes vorgelegt. „Der (…) Gesetzentwurf des BMI enthält bundeseinheitliche und sektorübergreifende Vorgaben zur Identifizierung und zum Schutz von KRITIS. Er dient der Umsetzung der „EU-Critical-Entities-Resilience-Richtlinie“ (CER-Richtlinie) und soll die Regelungen des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) ergänzen“ |
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22.08.2023 |
Zum Urteil des BVerwG, Az. 7 A 1.22 (Urteil aktuell nicht verfügbar) Headline Beck: „Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt“ Und ausführliche Besprechung auf Rechtslupe, 23.08.2023 |
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24.08.2023 |
BGH Beschluss vom 08.08.2023 3 StR 499/22 |
Besprechung auf Beck Aktuell, 24.08.2023: „BGH bestätigt Urteil gegen Franco A. wegen beabsichtigten Terroranschlags“ Die Revision wurde durch den BGH als unbegründet verworfen. OLG Frankfurt/Main Az. 5 - 2 StE 18/17 - 5a - 1/17 - Urteil vom 15. Juli 2022 – rechtskräftig. |
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24.08.2023 |
BAG 2 AZR 17/23 |
Aus der PM: „Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.“ |
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24.08.2023 |
„Straßenblockaden durch Klimaaktivisten – und die Grenzen ihrer Strafbarkeit“ |
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25.08.2023 |
„Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach muss wohl erneut vor Gericht“ „von mehr als 249.000 Straftaten wird am Ende die Rede sein (…) Erstmals standen Betreiber krimineller Plattformen im Darknet vor Gericht“ |
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29.08.2023 |
VGH BW |
Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt Leitsatz: Ob der für das Bestehen eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall, der Dienstunfähigkeit und der Zurruhesetzung besteht, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2021 - 2 C 36.20 -, Juris Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 16.09.2020 - 1 A 612/14 -, Juris Rn. 45; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 -, Juris Rn. 6; SächsOVG, Beschluss vom 06.02.2012 - 2 A 169/09 -, Juris Rn. 8). |
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30.08.2023 |
„Den Schlüssel zum Waffenschrank muss man so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst“ OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20, Volltext auf openjur |
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01.09.2023 |
Bei dieser Fortschreibung handelt es sich um einen Überblick über die Besoldung des Bundesbeamt:innen nach Übertragung der Tarifergebnisse aus dem TVöD. Die Gehaltstabellen (derzeit noch Prognose) zeigen die inzwischen deutliche Auseinanderentwicklung zwischen Besoldung im Bund und im Land BW (Besoldungstabelle des LBV BW). |
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12.09.2023 |
BGH 3 StR 306/22 |
PM BGH: „Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig“ Besprechung auf rechtslupe.de, 13.09.2023: „Hosting im "Cyberbunker" – durch eine kriminelle Vereinigung“ |
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12.09.2023 |
„Dienstvereinbarungen – und ihre Auslegung. Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen.“ |
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14.09.2023 |
Zu VGH München vom 14.09.2023, Az. 10 CE 23.796 Teaser aus Newsletter: „Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei im Freistaat beobachten und auch darüber informieren. Die Behörde gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, beschloss der Bayerische VGH am Donnerstag in einem Eilverfahren.“ |
Sonderthema Cannabisgesetz (CanG) und rund um Cannabis
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Datum |
Quelle/Link |
Inhalt/Links |
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28.06.2023 |
„Luxemburg erlaubt privaten Anbau und Konsum von Cannabis“. |
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06.07.2023 |
„Bundesregierung verständigt sich auf Cannabisgesetz“. Die LTO befasst sich ausführlich mit dem Referentenentwurf des neuen Cannabisgesetzes (CanG), das federführend durch das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet wurde. |
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06.07.2023 |
„Cannabis-Freigabe: Ministerium sieht Milliarden-Einsparung in Justiz“. Der Gesetzesentwurf sieht keine Beteiligung des Bundesrats vor. |
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07.07.2023 |
„Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz“. Der DRB widerspricht damit den Ausführungen im Gesetzesentwurf CanG wonach Strafverfolgungsbehörden künftig jährlich 800 Mio. Euro, Gerichte 220 Mio. Euro und Justizvollzugsanstalten 35 Mio. Euro einsparen werden. |
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11.07.2023 |
Beschluss vom 14. Juni 2023, Aktenzeichen: 2 BvL 3/20, 2 BvL 8/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 1/23, 2 BvL 14/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 3/22, 2 BvL 7/21, 2 BvL 5/21, 2 BvL 14/20 Drei Amtsgerichte (Münster, Pasewalk und Bernau bei Berlin) erachteten Strafnormen des BtMG für verfassungswidrig soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten beträfen. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Unzulässigkeit der entsprechenden Richtervorlagen fest. Es fehlte zudem an der „substantiierten Darlegung rechtserheblicher Änderungen der Sach- und Rechtslage, welche geeignet sind, eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung der mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.)“ |
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26.07.2023 |
„Unbrauchbarer Gesetzentwurf zum privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis“ + BDK-Stellungnahme der FK Recht vom 21.07.2023 |
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14.08.2023 |
„Richterbund: Cannabis-Legalisierung wird Justiz belasten“ |
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16.08.2023 |
„"Kompletter Kontrollverlust": Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg“ |
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30.08.2023 |
„Partielle Cannabislegalisierung vom Kabinett beschlossen“ |