Streifzug durch das Netz (QU 02-2023)

02.07.2023

Als kleines Vorwort zur Ausgabe II sei der Hinweis erlaubt, dass der Blick ins Netz stets aus Baden-Württemberg heraus erfolgt. Ein gewisser Fokus mit Lokalkolorit ist deswegen nicht immer auszuschließen. Wir nutzen aber die allgemein bekannte Schriftsprache, damit auch Leser von außerhalb Zugang finden. Rechtschreibfehler entstehen bei der Übersetzung aus dem Schwäbischen oder Badischen und sind bitte zu entschuldigen.

Zugleich entsteht bei einem solchen Streifzug ein chaotisches, zufallsgeneriertes Sammelsurium an Eindrücken, an dem das Universum vermutlich seine Freude hätte – der nachträgliche Eingriff durch eine Neu-Ordnung verbietet sich. Aber alles ist im Fluss und keiner weiß, was die Zukunft bringt…

• BVerwG 2 B 14.22, Beschluss vom 25.07.2022: „Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens“, Aus dem Leitsatz: „Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen, ggf. in welcher Form und mit wie vielen Stellen, unterfällt seiner Organisationsgewalt.“ Ergänzende Besprechung auf Dienstrecht Aktuell vom 16.05.2023.
• BVerfG 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16, Beschlüsse vom 14. und 15.02.2023. Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos. Pressemitteilung vom 30.03.2023, BVerfG Nr. 37/2023. Besprechung auf Rechtslupe, 31.03.2023.
• BGH 5 StR 276/22, Beschluss vom 25.10.2023. Strafsache wegen versuchten Totschlags u.a. – Ausführungen auf Rechtslupe zur „Notwehr – und [der] Erforderlichkeit der Schussabgabe“ vom 27.03.2023.
• BVerfG 2 BvL 11/22, Beschluss vom 03.03.2023 – Verfassungsfragen zweier Amtsgerichte zu § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) nach der Heraufsetzung des Tatbestands zum Verbrechenstatbestand. Besprechung auf Rechtslupe vom 10.04.2023.
• BVerwG 1 WB 45.22, Beschluss vom 26.01.2023 zur Neubildung und Ausgestaltung einer Referenzgruppe.
• BVerwG 2 B 3.22, Beschluss vom 14.02.2023 zur Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung. Ergänzende Besprechung auf Rechtslupe vom 13.04.2023.
• BVerwG 6 A 1.22, Urteil vom 25.01.2023: „Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10“
• VGH BW, 4 S 1892/22, Urteil vom 23.03.2023 zu „Beamtenrechtliche Erfahrungsstufenfeststellung; vordienstliche unterhälftige Tätigkeit als angestellter akademischer Mitarbeiter“.
• BVerwG 2 B 38.22, Beschluss vom 12.01.2023 zur „Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn“ nach Landesrecht NRW. Ergänzende Besprechung auf Rechtslupe am 13.04.2023. § 80a LBG BW ermöglicht die Abtretung eines titulierten Anspruches auf Schmerzensgeld und ist im Wortlaut weniger eng gefasst, als NRW.
• BVerfG 2 BvR 1045/22, Beschluss vom 08.03.2023 zur Frage ob Rentner oder Versorgungsempfänger eine Anspruch auf die Energiepreispauschale haben (Die traurige Antwort ist nein). Ergänzende Besprechung auf Rechtslupe vom 12.04.2023.
• BVerwG 2 C 6.21, Urteil vom 28.03.2023 (noch keine Volltextveröffentlichung), PM 24/2023 vom 28.03.2023 – ergänzende Besprechung auf Rechtslupe vom 12.04.2023: „Fürsorgepflichtverletzung [des Dienstherren] bei ‚Mobbing‘ – und die Gesamtschau der Einzelmaßnahmen.“ (Ausführlichere Aufbereitung ebenfalls auf Rechtslupe vom 16.06.2023: „Mobbing im öffentlichen Dienst – und der Schmerzensgeldanspruch“)
• Beck Aktuell, 13.04.2023, „Mehrheit findet: Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein“. Zur Frage ob „Schwarzverfahren“, besser Erschleichen von Leistungen ( 265a StGB) entkriminalisiert werden soll.
• VG Sigmaringen DB 12 K 2475/22, Urteil vom 01.03.2023 zur Treuepflicht eines Beamten und der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei reichsbürgernahem Gedankengut.
• LG München I 15 O 14153/21, Urteil vom 19.04.2023. RN1: „Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Verletzungen durch einen polizeilichen Schusswaffengebrauch.“ Besprechung auf Beck Aktuell vom 19.04.2023: „Kein Schmerzensgeld wegen polizeilichen Schusswaffengebrauchs“
• BVerwG 2 B 41.21, Beschluss vom 19.05.2023 zur „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer Beweiserhebung“. Ergänzende Besprechung auf Dienstrecht Aktuell, 21.04.2023.
• BVerfG 2 BvR 626/20, Beschluss vom 21.03.2023 zur Grenze der Überwachung der Telekommunikation bei Nichtbeschuldigten, hier sog. Nachrichtenmittlern. Aufbereitung in HRRS (hrr-strafrecht.de), HRRS-Nummer: HRRS 2023 Nr. 485.
• BGH 4 StR 61/23, Beschuss vom 28.03.2023 in einer Strafsache wegen Schweren Raubes und zur Frage, ob eine Luftpumpe eine Scheinwaffe sein kann (hier im Übrigen bejaht). Besprechung auf Beck Aktuell, 28.03.2023.
• OVG Magdeburg 3 M 13/23, Beschluss vom 24.04.2023 (Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor), PM 5/2023 vom 25.04.2023, Kurzbericht auf LTO und Beck Aktuell jeweils vom 26.04.2023.
• Beck Aktuell vom 26.04.2023: „AfD-Jugend als [sicher] rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“
• VGH BW DL 16 S 21/22, Urteil vom 18.04.2023 zur Frage ob das Landesdisziplinarrecht BW auf Bundesbeamte anwendbar ist (in Abordnung zu einer Landesbehörde) – im Ergebnis verneint.
• OLG Karlsruhe 2 Vas 4/23, Beschuss vom 20.04.2023 zur Klarstellung, dass Handakten der Generalstaatsanwaltschaft (oder auch der Staatsanwaltschaft) rein innerdienstliche Akten sind und diese vom Akteneinsichtsrechts des Verteidigers nach § 147 StPO nicht umfasst sind.
• LSG BW L 6 VG 982/21, Urteil vom 16.03.2023. Das LSG hatte über Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (hier multiple Stichverletzungen nach einer körperlichen Auseinandersetzung) zu entscheiden. Die Entscheidung befasst sich damit, inwieweit das sozialgerichtliche Verfahren Ergebnisse aus den strafrechtlichen Ermittlungen nutzen kann, im Speziellen bei Strafffreiheit des Täters nach der Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“.
• BVerwG 5 P 16.21, Beschluss vom 04.05.2023 (es liegt noch kein Volltext der Entscheidung vor), PM 34/2023 vom 04.05.2023. Besprechung auf Beck Aktuell vom 05.05.2023: „Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein“ [Personalrat]
• Beck Aktuell vom 04.05.2023: „EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken“, Gemeinsame EU-Antikorruptionsstrategie.
• Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Baden-Württemberg.de vom 12.05.2023: „Bundesrat beschließt Hinweisgeberschutzgesetz“. Ausführliche Information auf Haufe, 16.05.2023. Ergänzungen im Haufe-Artikel „Hinweisgeberschutzgesetz im öffentlichen Dienst“ vom 12.06.2023.
• Haufe, 11.05.2023: „Die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen“. Das BMJ hat bereits 2022 einen Referentenentwurf zur Video- und Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt – der Beitrag gibt einen Sachstand zu dem teils stark kritisierten Unterfangen.
• Haufe, 10.05.2023: „Cannabislegalisierung in der Ressortabstimmung“. Nunmehr der zweite Entwurf für die Schaffung entsprechender Rechtslagen. Der BDK Bundesverband hat seine bundesweit eingesetzte Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebeten, eine Aktualisierung des 2022 erarbeiteten Positionspapiers vorzunehmen (siehe hier: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/bestrebungen-der-bundesregierung-zur-kontrollierten-abgabe-von-cannabis)
• Beck Aktuell, 16.05.2023: „‘Chatkontrolle‘: DAV kritisiert EU-Verordnungsentwurf als unverhältnismäßig“
• Justizministerkonferenz 2023 – Beschlüsse, Beck Aktuell, 26.05.2023 – weitere Übersicht auf der Seite von justiz.nrw.de – direkt zum Bereich 94. Sitzung
• Beck Aktuell, 26.05.2023: „NRW und Bayern entwickeln "ChatGPT-Analogon" für die Justiz“. „Mit unserem Projekt wollen wir langfristig den Zugang zum Recht vereinfachen. Zugleich wollen wir unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte entlasten", schreiben die Justizministerien als Ziel.
• Beck Aktuell, 23.05.2023: „Bayern will längere Fristen für Ermittlungen gegen Sexualstraftäter“, Akten zu eingestellten Ermittlungsverfahren sollen zehn statt fünf Jahre gespeichert werden.
• Beck Aktuell, 23.05.2023: „NSU-Mordserie: Zschäpe räumt Mitschuld deutlicher als je zuvor ein“. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befragt Beate Tschäpe.
• Beck Aktuell, 23.05.2023: „DAV befürwortet Herabstufung der Unfallflucht zur Ordnungswidrigkeit“. Es geht um § 142 StGB, Unfälle mit Sachschäden sollen nach Ansicht des Deutschen Anwaltsverein zur OWi herabgestuft werden.
• Beck Aktuell, 19.05.2023: „Generalstaatsanwälte lehnen Ton- und Videoaufzeichnungen weiter ab“. Beck Aktuell berichtet, dass die GenStA den aktuellen Regierungsentwurf zur Ton- und Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess einstimmig abgelehnt hätten. Hier geht’s zum Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)). Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Pläne wiederum begrüßt (vgl. Beck Aktuell, 01.06.2023)
• BVerwG 1 WB 33.22, Beschluss vom 30.03.2023, mit dem Titel „‘Erfahrungsvorsprung‘ ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip und dem Leitsatz: „Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit verbundenen "Erfahrungsvorsprungs" ausgewählt zu werden.“
• BVerwG 5 P 2.21, Beschluss vom 28.02.2023, mit dem Titel: „Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige Auswahlrichtlinien“ und dem Leitsatz: „Dem Personalrat stehen bei der Erstellung von Anforderungsprofilen keine Beteiligungsrechte zu. Die in Anforderungsprofilen festgelegten und gewichteten Leistungsmerkmale sind weder als Beurteilungsrichtlinien mitbestimmungspflichtig noch unterliegen sie als Auswahlrichtlinien seiner Mitwirkung.“
• LAG Niedersachsen 8 Sa 123/22, Urteil vom 12.10.2022. Besprechung auf Haufe.de, 17.05.2023: „Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten ist wirksam“ – mittels einer Fortbildungsvereinbarung kann eine Rückzahlklausel vereinbart werden.
• BGH 4 StR 413/22, Beschluss vom 13.04.2023, Besprechung auf Beck Aktuell, 01.06.2023: „Verurteilung aufgrund richterlicher Vernehmung“. In einem Fall mutmaßlich häuslicher Gewalt berief sich das Opfer später auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, die ursprüngliche Verurteilung wurde deswegen auf die richterliche Vernehmung gestützt – diese reichte in der Revisionsinstanz dem BGH nicht aus.
• VG Stuttgart, PL 22 K 4902/20, Beschluss vom 01.02.2023, „Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von Referatsleitungen bzw. Leitung einer Zentralstelle (A 15); Versetzung des Leiters des Ministerbüros (A 15) auf eine mit der A 16/B 3 bewertete Stelle“. Der Beschluss befasst sich mit dem Mitbestimmungsrecht der Personalräte beim Absehen von Ausschreibungen und hier im Speziellen auch mit der Übertragung eines Amtes mit entsprechender Bündelung (die es so in der Polizei BW nicht gibt).
• BGH 2 StR 270/22, Urteil vom 15.02.2023, Ausführungen zum Einsatz von VP in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge, u.a. – siehe auch HRRS, Heft 5/2023, S. 136 – hier online.
• LTO, 07.06.2023: „Durfte die Polizei "letztegeneration.de" kapern?“. Der Beitrag bespricht die Beschlagnahme der Webseite durch die Bayerische Polizei.
• BVerfG 1 BvR 176/23 und 1 BvR 178/23, Beschluss vom 17.04.2023, Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Dazu Rechtslupe, 22.06.2023: „Quellen-TKÜ – und Karlsruhe mag nicht“
• BVerfG 2 BvR 390/21, Beschluss vom 10.05.2023, Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos.
• VG Freiburg 3 K 3268/21, Urteil vom 02.05.2023, Leitsatz: „Die Impfung einer Polizistin im Kreisimpfzentrum gegen COVID-19 stellt nur dann eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBeamtVGBW dar, wenn sie einen formellen und materiellen Dienstbezug aufweist. Dieser liegt nicht bereits dann vor, wenn die Impfung während der Dienstzeit stattfindet und die Terminvereinbarung durch die Dienststelle erfolgt.“ Besprechung auf Beck Aktuell, 06.06.2023: „Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Corona-Impfung mit Nebenwirkungen“ – Rechtslupe, 12.06.2023: „Die Corona-Impfung als Dienstunfall einer Polizistin“
• Dienstrecht-Aktuell, 07.06.2023: „Die Tätowierung des Polizeioberkommissars“, Ausführliche Besprechung des BVerfG-Beschlusses vom 18.05.2022, Az. 2 BvR 1667/20. Ergänzendes Suchwort: aloha.
• BVerwG 2 A 4.21, Urteil vom 07.07.2022, Leitsatz: „Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439), weil das durch das Verfahren der Zurruhesetzung für Lebenszeitbeamte bewirkte Schutzniveau (§§ 44 ff. BBG) jedenfalls nicht hinter dem durch die §§ 168 ff. SGB IX für Arbeitnehmer begründeten zurückbleibt.“ Besprechung auf Dienstrecht-Aktuell, 26.05.2023: „Die Dienstunfähigkeit schwerbehinderter Beamter – und das Integrationsamt“
• VG Berlin 36 L 220/22, Beschluss vom 27.06.2023, Pressemitteilung VG BE vom 08.07.2022. Volltext über IWW-Institut – Besprechung auf Dienstrecht-Aktuell, 19.05.2023: „Der Polizist mit nur einer Niere“
• BVerfG 2 BvR 1844/21, Beschluss vom 19.04.2023. Besprechung auf Rechtslupe, 31.05.2023: „Durchsuchungsanordnung – und die sich aufdrängenden milderen Ermittlungsmaßnahmen“
• Heise Online, 15.06.2023: „Safer Sexting: Kampagne der Medienanstalt NRW mit New Brand Award ausgezeichnet“ – von Nacktbildern und Schulhof(-Kipo-)Fällen.
• LG Hanau, 1 Qs 23/22, Beschluss vom 20.04.2023 zur rechtlichen Bewertung von Aufzeichnungen bei Personenkontrollen und Aufzeichnungen durch die polizeiliche Bodycam. Leitsatz: „Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle sind nicht als "nichtöffentlich" i. S. d. § 201 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn die kontrollierenden Polizeibeamten die Aussagen selbst zum Zwecke der Beweissicherung mit einer "Body-Cam" aufzeichnen.“ Dazu LTO, 09.06.2023: „Smartphone-Aufnahme von Polizeieinsatz nicht strafbar“
• BVerfG 2 BvR 1330/6, Beschluss vom 04.05.2022. Besprechung auf Dienstrecht-Aktuell, 16.06.2023: „Das Ruhegehalt eines Beamten – und die Wartefrist nach der letzten Beförderung“
• Beck Aktuell, 20.06.2023: „Expertenmehrheit für Entkriminalisierung des ‚Schwarzfahrens‘“, § 265a StGB.
• BGH 6 StR 275/22, Urteil vom 17.05.2023. Besprechung auf Rechtslupe, 13.06.2023: „Gewerbsmäßige Zwangsprostitution - Für die gewerbsmäßige Zwangsprostitution genügt es nicht, dass sich der Täter durch die Veranlassung der Prostitution eine dauerhafte Einnahmequelle erschließt.“
• LG Berlin, 502 Qs 138/22, Beschluss vom 31.05.2023. Die Entscheidung befasst sich mit dem Festkleben an der Autobahnfahrbahn. Das LG Berlin sah darin im Ergebnis keine rechtswidrige Nötigung, auch mit Blick auf die hoch zu werten Versammlungsfreiheit.
• Haufe, 16.06.2023: „Rechtsausschuss des Bundestages beschließt Reform des strafrechtlichen Sanktionsrechts“. Unter anderem wurden im Bereich der Strafzumessungsgründe Erweiterungen vorgenommen. Demnach wurden gem. § 46 II StGB-E „die bisherigen Strafzumessungsgründe um ‚geschlechtsspezifische‘ und ‚gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe‘ ergänzt.“ Die Frage der Herabstufung der Leistungserschleichung nach § 265a StGB soll später beraten werden.
• BGH 5 StR 483/22, Beschluss vom 25.05.2023. Zum Thema Wiedererkennen eines Unbekannten und den Anforderungen daran vor Gericht. Dazu Beck Aktuell, 19.06.2023: „Wiedererkennen eines Unbekannten“.
• BVerwG 5 P 4.22, Beschluss vom 18.04.2023 zur Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundevorlage im Mitbestimmungsverfahren. Die Entscheidung befasst sich mit dem Thema der Vorlage vollständiger Unterlagen an den Personalrat.
• Beck Aktuell, 15.06.2023: „Junge Alternative laut AfD vorläufig wieder nur ‚Verdachtsfall‘“.
• VGH BW DL 16 S 1134/22, Urteil vom 17.05.2023. Erster Leitsatz: „Wenn Mitglieder einer Rockergruppierung im Rotlichtmilieu aktiv sind und dort die Prostitution kontrollieren, ist ein Polizeibeamter – erst Recht in dem ihm obliegenden dienstlichen Zuständigkeitsbereich – verpflichtet, nichtdienstliche Kontakte in dieses Milieu zu vermeiden, um dem Eindruck einer Fraternisierung vorzubeugen.“
• VGH BW 1 S 3351/21, Urteil vom 31.05.2023. Entscheidung zu Fragen der Beobachtung eines Personenzusammenschlusses durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
• VG Schleswig, 7 A 111/22, Urteil vom 21.06.2023 (aktuell nicht im Volltext öffentlich verfügbar), Bericht auf Beck Aktuell, 22.06.2023: „Teilnehmer des ‚Schwarzen Blocks‘ verliert Kleinen Waffenschein“

Allgemeiner Hinweis für Interessierte im Bereich der BGH-Rechtsprechung. Haufe.de bietet (nach Recherche wohl) seit der 19. KW (Mai 2023) eine wöchentliche Zusammenstellung der BGH-Leitsatzentscheidungen an. Hier ein Beispiel „Alle in der KW 24 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen“