Strategien gegen Finanzkriminalität in Deutschland - 19. Berliner Sicherheitsgespräche

Jährliche Schäden in Milliardenhöhe
Der Bundesvorsitzende Dirk Peglow wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass Finanzkriminalität in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht und das Vertrauen in das Finanzsystem untergräbt. Die Fortschritte, die die Bekämpfung von Finanzkriminalität seit der Einführung des Geldwäschegesetzes vor über 30 Jahren gemacht hat, waren eines der Themen, die an diesem Tag im Herzen der deutschen Hauptstadt diskutiert worden sind. Im Hinblick auf die Politik führte Dirk Peglow aus:

„Der BDK hat sich in den letzten Jahren aktiv in die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Vom Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II, dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und der Einrichtung eines Bundesamtes für die Bekämpfung der Finanzkriminalität über die risikobasierte Arbeitsweise der FIU bis hin zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Nicht nur in diesen Gesetzgebungsverfahren hatten wir allerdings den Eindruck, dass die Einwände der polizeilichen Praxis eher als störend empfunden wurden und stellenweise insbesondere in einigen Ministerien im Nirwana liberaler Ideologie verhallten.“

Und Prof. Dr. Heribert Hirte von Transparency International stellte anschließend heraus, dass Geldwäsche sehr gut als „Hehlerei mit Geld“ verständlich erklärt werden kann. Er erläuterte, dass Herausforderungen wie Cum-Ex und internationale Unterschiede in der Gesetzgebung die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Korruption erschweren. Prof. Dr. Hirte plädierte für verstärkte internationale Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis für digitale Währungen und inoffizielle Geldtransfersysteme wie „Hawala“¹.

Praxisnahe Einblicke und Forderungen
Einen anschaulichen Blick in die alltägliche Praxis gewährte Reinhard Füllgraf. Er ist als Finanzermittler beim LKA Berlin tätig und berichtete über die Schwierigkeit, ohne eine nachgewiesene Vortat zum Beispiel verdeckte Ermittlungen einzuleiten. Er forderte eine Neuausrichtung der Ermittlungsstrategien, um illegale Strukturen früher erkennen zu können und betonte:

„Wir müssten an die Bekämpfung von Geldwäsche völlig anders herangehen und davon wegkommen, zunächst davon auszugehen, dass ein bestimmtes Konstrukt, ein bestimmtes Geschäft ja auch legal sein könnte und dahinkommen, dass wir als erstes die Annahme aufstellen, dass es illegal sein könnte.“

Die Komplexität und der Aufwand der Ermittlungsarbeit sind in diesem Deliktsbereich nicht zu unterschätzen. Anwesende Gäste rieten dringend von einer "Depriorisierung" der Finanzkriminalität zugunsten anderer Aufgaben ab. Stattdessen wären eine stärkere Fokussierung und Ressourcenzuteilung erforderlich.

Notwendige Reformen und der Blick nach vorn
Die Sicherheitsgespräche zeigten, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität nur mit einem integrierten Ansatz gelingen kann. Dies umfasst technologische Innovation, eine effektivere internationale Zusammenarbeit und gesetzliche Reformen. Der BDK fordert eine stärkere Berücksichtigung polizeilicher Praxiserfahrungen bei der Gesetzgebung und eine deutliche Aufstockung personeller und materieller Ressourcen. Der Abend endete mit einem eindringlichen Appell für mehr Dialog und Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden. Klar wurde:

Nur durch eine nachhaltige Kombination aus politischer Unterstützung, internationaler Abstimmung und moderner Technik kann der Kampf gegen Finanzkriminalität erfolgreich geführt werden.

^{1Hawala ist ein seit Jahrzehnten weltweit genutztes informelles und vertrauensbasiertes Zahlungsverfahren. Es funktioniert nach dem „System der zwei Töpfe“ – also ohne eine unmittelbare Transaktion von Geldern – über Mittelsmänner, die sogenannten Hawaladare. Quelle BaFin}