Stiefkind Korruptionsbekämpfung

07.02.2022

Vor wenigen Tagen gab Transparency International den neuen Korruptionswahrnehmungsindex heraus und stellte betreffend Deutschland fest: „…dass wir bei der Korruptionsbekämpfung leider kaum vorankommen.“
Stiefkind Korruptionsbekämpfung

 

Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf, Deutschland liegt auf dem anscheinend guten 10. Platz.1) Aufmerksam machen allerdings aktuell Schlagzeilen wie diese: „Maskenaffäre in Bayern: …damit befasst sich jetzt auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss … Der Freistaat hat den Kampf gegen Korruption über Jahre hinweg vernachlässigt“.2)

Wie sieht es in Niedersachsen aus - ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hier ein Fall Schlagzeilen verursacht und Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut werden? Warnsignale dafür gibt es genügend:

  • Laut BKA-Lagebild steigt die Zahl der Korruptionsfälle in der öffentlichen Verwaltung, und wirksame Compliance-Strukturen fehlen.
  • Der niedersächsische Landesrechnungshof kritisiert in einer Prüfung die Umsetzung der Anti-Korruptionsrichtlinie in Niedersachsen.
  • Die Ansprechpersonen für Korruptionsbekämpfung sind zeitlich und fachlich mit ihrer Aufgabe meist überfordert, und der Interministerielle Arbeitskreis zur Korruptionsbekämpfung ist nicht wahrnehmbar.
  • Fortbildungskonzepte und -veranstaltungen zur Korruptionsprävention fehlen fast überall.
  • Das anonyme Hinweisgebersystem (BKMS) ist weitgehend unbekannt.
  • Korruptionsprävention durch Polizei (LKA/ZKI) und Justiz findet aufgrund von Überlastung nicht mehr statt.
  • Die funktionierenden Zentralstellen für Wirtschaftskriminalität und Korruption im LKA wurden im Rahmen der Umorganisation „zerschlagen“ und geschwächt.
  • Das Personal im SG Korruption des LKA wurde deutlich reduziert.

Die Landesregierung sollte trotz vielfältiger anderer Schwerpunkte diesen besonders schadensträchtigen und Vertrauen zerstörenden Deliktsbereich nicht aus dem Auge verlieren. Konstruktive Verbesserungsvorschläge, wie eine von Korruptionsfachleuten gefordert Compliance-Stelle, liegen auf dem Tisch.

 
Der Geschäftsführende Landesvorstand

 

 

1) https://www.transparency.de/cpi/
2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/maskenaffaere-in-bayern-die-defizite-im-kampf-gegen-korruption,SuQ57Ri

 

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