Stellungnahme zur aktuellen Medienberichterstattung

Darüber hinaus befürwortet der BDK Verband BKA zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzliche Legalisierung des Erwerbs, Besitzes und Handeltreibens derzeit illegaler Rauschgiftarten, auch nicht in Form einer vermeintlich „kontrollierten“ Abgabe.

Der BDK Verband BKA bestärkt die Beschlusslage des BDK zur Rauschgiftkriminalität aus 2014 sowie die diesem Schreiben beigefügte Einlassung des BDK zum Gesetzesentwurf für das CannKG aus dem Jahr 2016. Die aus hiesiger Sicht wichtigsten Aussagen der Einlassung werden nachfolgend zusammenfassend dargestellt, da sie die Position des BDK Verband BKA umfassend darstellen:

Wie in der Einlassung zum CannKG dargelegt, ist auch der BDK Verband BKA der Auffassung, dass die Rolle der Polizei und Justiz in diesem System aus verschiedenen Gesichtspunkten einer neuen Betrachtungsweise bedarf: „Es wird für dringend notwendig erachtet, wissenschaftliche Erkenntnisse in den Fokus der Betrachtung zustellen und in den Bereichen, wo wissenschaftliche Fakten fehlen, diese erheben zu lassen. Dies in allererster Linie, um teilweise von einer emotional geführten Diskussion in eine sachlich geleitete Diskussion überleiten zu können.“ Dabei will sich auch der BDK Verband BKA "selbstkritisch und ideologiefrei den komplexen Themenfeldern nähern und Lösungsvorschläge erarbeiten.

„Die Illegalisierung bestimmter Rauschmittel erscheint insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz weiterhin sinnvoll und erforderlich. Die Folgen des Konsums ganz gleich welcher Rauschgiftarten dürfen nicht verharmlost werden. In diesem Diskurs fehlt aber, wie in der Einlassung festgestellt wird, leider zu oft die Auseinandersetzung mit den aktuellen wissenschaftlichen medizinischen und therapeutischen Erkenntnissen. In einer Legalisierungsdiskussion sollten diese Erkenntnisse besondere Beachtung finden.

Der problematische und riskante Konsum von illegalen Drogen kann mannigfaltige negative Folgen gesundheitlicher und sozialer Art hervorrufen. Aber führt die Illegalisierung tatsächlich dazu, dass sich potentielle Konsumenten aufgrund der drohenden Interventionen gegen einen Konsum entscheiden und weniger Drogen konsumiert werden? Oder hat die Illegalisierung von Drogen nicht in erster Linie negative Auswirkungen auf die häufig bereits ohnehin schon problematische Lebenssituation von Konsumenten? Dies sind entscheidende Fragen in diesem Diskurs, die man sich durchaus stellen darf und auch sollte.

Im Übrigen widersprechen die Aussagen des Bundesvorsitzenden, die für ein erhebliches Medienecho gesorgt haben, der Position des BDK zu der Thematik nach hiesiger Auffassung nicht. Eine tatsächliche Forderung nach der Legalisierung von Cannabis durch den Bundesvorsitzenden konnte hier auch nach wiederholtem Lesen der Berichterstattungen nicht entdeckt werden.

 Meinungen, die die Drogenpolitik in ihrer aktuellen und vergangenen Ausgestaltung aus zum Teil guten Gründen kritisieren, werden leider immer noch regelmäßig reflexartig von Politik und Medien als Forderung nach Legalisierung oder Abschaffung der Prohibition illegaler Drogen „abgestempelt“. Dies behindert nach hiesiger Auffassung den ehrlichen und offenen Austausch sowie einen kritischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu einer möglichen Weiterentwicklung der Drogenpolitik nach wie vor.