Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)


Gesetzentwurf  der Landesregierung; Drucksache 16/6700

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015); Personalhaushalt 2015

Gesetzentwurf der Landesregierung; Drucksachen 16/6500 und 16/6710

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen hat zu einigen ausgewählten Punkten der o. g. Gesetzgebungsverfahren Stellung bezogen, die vor allem die Kriminalpolizei des Landes Nordrhein-Westfalen betreffen.

Im Einzelnen wurden folgende Themen in der Stellungnahme behandelt: 

• 2.000 fehlende Stellen bei der Kriminalpolizei – Verbrechen lohnt sich
• Erhöhung des Anteils der Kriminalpolizei auf 26%
• Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.800
• Erschwerniszulage für Mitarbeiter des Dezernats 22 im Landeskriminalamt
• Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
• Objektschutzdienst und Zuständigkeiten bei NRW-Flughäfen - Polizeiangestellte als „Wachpolizei“ wie in den Ländern Berlin und Hessen
• Ausbildung der NRW-Kriminalpolizei - Kostenersparnis durch spezialisierteres  Studium
• Beteiligung von Straftätern an den Ermittlungskosten

Vollständige Stellungnahme des BDK zum Landeshaushalt 2014/2015

2014-10-17 Stellungnahme BDK Haushalt 2014-2015.pdf — PDF document, 103Kb