Stellungnahme des BDK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

01.11.2024

Der BDK wurde erneut aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Mal ging es um die rechtlichen Anpassungen aufgrund der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts, kurz GEAS. Ein wichtiges Anliegen, dass leider erneut in einer viel zu kurzen Frist zu bearbeiten war.
S. Hermann & F. Richter - Pixabay

Mit Unterstützung des BDK-Verbandes Bundespolizei/Zoll und der FK Recht wurde dennoch ein umfangreiches Meinungsbild abgegeben. Die GEAS-Reform ist durch den BDK grundsätzlich zu begrüßen, denn aus unserer Sicht kann nur eine gemeinsame europäische Asylpolitik die Herausforderungen der heutigen Zeit bewältigen. Leider hat man die Chance verpasst, aus dem „Zuständigkeitswirrwarr“ zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden eine Gesamtreform auf den Weg zu bringen.

Unsere Stellungnahme ist hier nachzulesen.