Stellenabbau stoppen und alles wird gut?

Lässt man den finanziellen Aspekt außer acht, wird jeder Praktiker bestätigen, dass ein weiterer Stellenabbau in der Landespolizei unverantwortlich ist. Natürlich nicht nur vor dem Hintergrund der augenblicklichen Lage der Sicherheit in Deutschland und speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Uns diktieren die schon lange bestehenden Herausforderungen, wie die Verhinderung und Aufklärung der Massenkriminalität (die das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders beeinflussen) oder die Organisierte Kriminalität und die neuen oder wiedergekehrten Phänomene, wie der Terrorismus oder die Internetkriminalität das Handeln.

Die Pflicht zum Handeln gibt insbesondere der Kriminalpolizei die deutsche Strafprozessordnung vor, in Verbindung mit dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Und diese Vorschriften anerkennen keine finanzielle Zwangsjacke durch politische Entscheidungen. Es ist folglich auch nicht hinzunehmen, dass, wie seit langer Zeit in Mecklenburg-Vorpommern, das Finanzministerium aus seiner Sicht die Sicherheitslage mitbestimmen darf. Hier sollten ausschließlich Experten entscheiden, wie hoch der Bedarf an Sicherheitsdienstlern tatsächlich ist. Auf keinem Fall sollten lediglich der Politik dienende Verhältnis(ver-)rechnungen oder die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) die Grundlage bilden dürfen. Gerade die Organisierte oder die Internetkriminalität ufern von uns derzeit wenig beeinflussbar aus. Während die erste nach den Verantwortlichen kaum stattfindet – unter Verweis auf eben diese PKS – wird die zweite mit dem Tatort einfach ins Ausland verlegt und findet hier statistisch auch nicht statt. Wegsehen und Verschieben sind keine probaten Mittel der Kriminalitätsbekämpfung!

Die jetzt begonnene Studie zum Dunkelfeld der Kriminalität im Nordosten ist ein erster, kleiner Anfang. Generell scheint es erstrebenswert, die Bewertung der Kriminalitätslage wissenschaftlich zu begleiten, um auf diese Weise manche abstruse Idee der Verantwortlichen im Innenressort schon vor der Planung zu beenden. Doch nicht nur der Stellenabbau wirkt sich negativ auf die Arbeit unserer Landespolizei aus. Nach wie vor orientiert sich die Ausbildung am alles könnenden Einheitspolizisten, der natürlich den Anforderungen der modernen Kriminalitätsverhütung und –bekämpfung nicht oder nur bedingt gewachsen ist. Daher können wir als Berufsvertretung der Beschäftigten der kriminalpolizeilichen Arbeit nur unsere Forderungen wiederholen:

• Kein weiterer Stellenabbau mehr!

• Fachspezifische Aus- und Fortbildung für die Kripo!

• Keine Stellenverschiebungen innerhalb der Polizei zu Lasten der Kriminalpolizei!

• Gerechte Wertschätzung und Bezahlung für die Kripo!

• Führung der Kriminalpolizei durch Fachleute!

Nur dann sehen wir eine Möglichkeit, die Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern effektiv zu verhüten und zu bekämpfen und gleichzeitig das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachvollziehbar zu erhöhen.

Den oben genannten  Artikel in der Schweriner Volkszeitung können sie hier lesen.