Spezielle Kriminalisten-Ausbildung nur in anderen Bundesländern?

Auf seiner Festrede anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Landeskriminalamtes Brandenburg betonte Karl-Heinz Schröter als Innenminister des Landes, dass nunmehr über die Einführung eines Studiums für Kriminalisten und damit eine Abkehr von der Einheitsausbildung nachgedacht werde. Offenbar stammen die entsprechenden Überlegungen aus Gesprächen einer Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wobei wir das Fehlen von Mecklenburg-Vorpommern nicht erklären können. Der brandenburgische Innenminister strebt dabei mittelfristige Lösungen an und löst sich offensichtlich von den Meinungen seiner Vorgänger, die wie die Verantwortlichen im Nordosten der Republik den generalistischen Universal-Polizisten favorisierten.

Die für das Umdenken aus dem Innenministerium Brandenburgs benannten Gründe lassen sich 1 : 1 auf Meck-Pomm übertragen.

Die noch in der ehemaligen DDR ausgebildeten Kriminalisten gehen jetzt vermehrt in den Ruhestand. Mit der Internetkriminalität und dem internationalen Terrorismus erwachsen neue Aufgaben für die Kripo. Und höchst bemerkenswert und auch noch zutreffend scheint uns die Aussage eines Sprechers aus dem Ministerium zu sein: „Die Verbrecher werden immer spezialisierter, die Verbrechensbekämpfer müssen es auch werden“. Darüber hinaus beklagte der brandenburgische Generalstaatsanwalt Rautenberg, dass die Einheitsausbildung „eine Katastrophe für die Strafverfolgung“ sei, weil sie zu schlechter qualifizierten Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten führe - ähnlich äußerte sich der Deutsche Richterbund. Die Einheitsausbildung sei “unzumutbar und defizitär”, weil zunehmend mehr Ermittlungsverfahren nicht tatsächlich gerichtsfest an die Staatsanwaltschaften abgegeben würden.

Unter der Leitung Brandenburgs wird innerhalb der ostdeutschen Sicherheitskooperation geprüft, wie Kriminalisten künftig ausgebildet werden können. Bereits im November 2017 soll ein Zwischenbereicht vorgelegt werden, dabei wird auch eine gemeinsame Kripo-Ausbildung aller fünf Länder angedacht.

Da Mecklenburg-Vorpommern sich nicht an dieser Sicherheitskooperation beteiligt und derzeit auch keine parallele Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern existiert scheint es, als ob sich unser Bundesland bzw. unsere Verantwortlichen auch weiterhin der Einsicht in die Notwendigkeiten verweigern. Denn die Argumente aus Brandenburg für eine eigene Kriminalisten-Ausbildung sind weder zu widerlegen noch sind sie abschließend.

Michail Gorbatschow warnte vor gut 30 Jahren die Verantwortlichen im Osten Deutschlands vor der fehlenden Einsicht in notwendige Schritte. Die bei uns im Bundesland für die fehlerhafte Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten verantwortlichen Entscheidungsträger werden jedoch “nicht vom Leben bestraft”. Bestraft werden die Opfer von Straftaten, die bei einer fachlich kompetenten Ausbildung von Kriminalisten möglicherweise durch eine zielorientierte Prävention erst gar nicht Opfer geworden wären oder denen mit einer Aufklärung von Vergehen und Verbrechen durch wissenschaftlich ausgebildete Kriminalbeamtinnen und -beamte weit besser geholfen werden könnte. Begünstigt hingegen werden viele Straftäter, die wegen Personalmangels und der unzureichenden Ausbildung der Strafverfolger in der Polizei ungestraft davonkommen.

Das wohl weiterhin sinkende, subjektive Sicherheitsgefühl in unserer Bevölkerung ist nach Meinung des BDK ein wesentlicher Faktor für die jüngsten Wahlerfolge rechter oder populistischer Parteien. Und das Sicherheitsgefühl wird maßgeblich mitbestimmt von den tatsächlichen Ermittlungserfolgen der Kripo. Der Erfolg späterer Ermittlungen hängt wiederum entscheidend von den vermittelten Inhalten der Aus- und Fortbildung zukünftiger Ermittler ab. Wir beschneiden unsere Möglichkeiten folglich selbst.

Daher nur die eine Frage: Wann endlich beschreitet Mecklenburg-Vorpommern den einzig sinnvollen und erfolgreichen Weg einer eigenständigen und fachorientierten Kriminalisten-Ausbildung?

Für Rückfragen:

Ronald Buck

ronald.buck (at) bdk.de