Spezialeinheiten in Rheinland-Pfalz unter einem Dach - Ist die Entscheidung schon gefallen?

Nach den ursprünglichen Plänen sollten unter anderem die Kommissariate 16 der Kriminaldirektionen aufgelöst werden. Ein Teil des Personals sollte dabei zum MEK wechseln, der verbleibende Teil des Personals der K 16 sollte im Bereich Örtliche Fahndung - K 6 und sonstigen Bereichen der KD aufgeteilt werden.

Aufgrund von Widerständen, u. a. von Behördenleitern, wurde die Arbeitsgruppe vergrößert und befasste sich weiterhin mit diesem Thema, aber auch mit möglichen Alternativen.

Fakt ist, dass man mit einer Zusammenlegung der bundesweiten Tendenz, Spezialeinheiten unter einer Führung vorzuhalten, folgen würde. Es ist legitim, dass auch Rheinland-Pfalz  mögliche Vorteile prüft und sich gegebenenfalls diesem Trend anschließt.

Eine Aufstockung des MEK in Rheinland-Pfalz jedenfalls ist unausweichlich!

Es sollte jedoch ernsthaft überlegt werden, inwieweit man die K 16 nicht auch weiterhin benötigt. Abgesehen von eingespielten Arbeitsabläufen innerhalb der Präsidien ist die Tatsache einzukalkulieren, dass sich aktuell mehr als 500 Personen aus Deutschland, darunter mehrere aus Rheinland-Pfalz, im Krisengebiet Syrien befinden. Eine Rückkehr dieser Personen, die Mehrheit darunter mit Terrorismusverdacht, wird dazu führen, dass die MEK-Einheiten in erhöhtem Maße und über längere Zeiträume in Staatsschutzangelegenheiten gebunden sein werden.

Im polizeilichen Alltag werden aber auch weiterhin geschulte Observationskräfte benötigt, die gerade angesichts des aktuellen Phänomens einer Zunahme von Einbruchsdiebstählen bzw. TWE/WED–Straftaten unverzichtbar sind. Auch werden in vielen Fällen nicht nur Fahndungs-TKÜ-en von den K16-Einheiten übernommen, sondern oftmals auch die zuvor installierten Überwachungsmaßnahmen zur Entlastung der Sachbearbeitung technisch ausgewertet.

Kritisch sollte man Ausführungen zur Stärkung der örtlichen Fahndung (K6) sehen, die zukünftig Aufgaben der K 16 übernehmen sollen. Vergessen wurde hier offenbar, dass die K 6- Kräfte offen agieren. Diese Kräfte mit Observationsaufgaben zu betrauen wird als problematisch eingestuft. Zudem fehlt die technische Ausstattung.

Jetzt sollte die Chance genutzt werde, im Rahmen der Evaluierung der Optimierung Kriminalitätsphänomene aufzugreifen und sinnvoll in Strukturen einzubinden. Ein Vorschlag des BDK besteht darin, den Bereich Bandenkriminalität mit den Schwerpunkten TWE/WED neu zu überdenken.

Unabhängig von einer finalen Entscheidung zum Thema Spezialeinheiten wäre jetzt die Gelegenheit, der stark kritisierten „Optimierung“ auch einige positive Aspekte abzugewinnen!

Der Landesvorstand