SPD-Veranstaltung Sicherheit und Freiheit im Einklang

Der Auftaktvortrag wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, gehalten. In seinem Vortrag erklärte der Ministerpräsident, dass die niedersächsische Landesregierung beabsichtigt zeitnah das Entgelt für DuZ zu erhöhen und zwar in einer Höhe, dass Niedersachsen dann in der Zahlungshöhe ungefähr im Mittelfeld der Bundesländer liegt. Außerdem soll die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge ebenfalls zeitnah erfolgen. Darüber hinaus sollen in den folgenden Jahren jeweils ca. 150 Polizeianwärter/Polizeianwärterinnen zusätzlich eingestellt werden. Der BDK nimmt gerne zur Kenntnis, dass die von ihm und auch anderen Polizeigewerkschaften bereits seit mehreren Jahren aufgestellten Forderungen nunmehr Gehör gefunden haben und eine finanzielle Verbesserung für unsere Kolleginnen und Kollegen eintreten wird. Dazu wurde erkannt, dass den massiven Pensionierungszahlen Rechnung getragen werden muss. Offen wurde durch den Innenminister Boris Pistorius in seinem Vortrag gesagt, dass es weiterhin aufgrund der finanziellen Situation des Landes Niedersachsen und der Schuldenbremse nicht möglich ist, das seinerzeit durch die CDU/FDP-Landesregierung gestrichene Weihnachts-/Urlaubsgeld wieder einzuführen.

Wir werden selbstverständlich weiter mit der Landesregierung und dem Innenminister im Gespräch bleiben, auf weitere dringende Probleme hinweisen und Lösungen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen einfordern. Festzustellen bleibt, dass der Handlungsbedarf in den vorgenannten Punkten erkannt wurde.

Wir bleiben am Ball.

Der Geschäftsführende Landesvorstand