Führt Spardiktat in der BPOL zur Strafvereitelung? BDK fordert sofortiges Ende des unqualifizierten Sparens!
27.05.2011
Damals wurde versichert, dass die Einsatzfähigkeit keinesfalls beeinträchtigt wird. Die Realität sieht anders aus, die Belegschaft ist einmal mehr düpiert und badet gemeinsam mit den Bürgern unseres Landes die Fehler anderer aus.
Die Observationseinheiten können wegen der Spritkosten teilweise keine Einsätze mehr mit Dienst-Kfz fahren. Ermittlungsdienste dürfen zwar ermitteln, aber es darf kein Geld kosten. Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen sind dagegen nach wie vor gewünscht. Den Strafverfolgern wird das Handwerkszeug genommen, aber die Erwartungshaltungen sind da - und das "bitteschön zum Nulltarif". So müssen z. B. verdeckte Ermittlungsmaßnahmen Behördenleitern zur Genehmigung vorgelegt werden. Wenn das so weitergeht mit der Sparwut gibt es bald keine Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung mehr... Was werden die Justizbehörden dazu sagen?
Dass die für die Beweissicherung erforderliche Kriminaltechnik von der Einsparwut verschont bleibt, ist nicht zu erwarten, da kostenintensiv. Derzeit liegt u.a. der Entwurf der neue Ausstattungsnachweis der Kriminaltechnik der Bundespolizei dem BMI zur Entscheidung vor. Die aktuellen Vorzeichen lassen Böses erahnen. Das geschieht alles obwohl die BPOL gerade erst wieder beim Besuch des Bundesinnenministers in Potsdam hoch gelobt wurde.
Jetzt lastet ein erheblicher Druck auf der Organisation, den diese nach bewährtem Muster nach unten weiterleitet und so sind es wieder einmal die Organisationseinheiten der Basis, die die Folgen tragen müssen.
Neben der dramatisch schwindenden Mitarbeiterzufriedenheit und sinkendem Vertrauen in die eigene Organisation nähert sich die BPOL in atemberaubender Geschwindigkeit den zu Tode gesparten Landespolizeien an. Die Frage ist wie lange sich unser Land das noch leisten kann. Vielleicht wachen Behördenleitungen und Politik erst dann auf, wenn auch die letzte Bastion BKA genommen und geschleift worden ist und unappetitliche und opferintensive Straftaten in unserem Land an der Tagesordnung sind. Das ganze garniert mit einem schwindelerregenden Krankenstand in den Behörden. Beerlage lässt grüßen.
Die Kolleginnen und Kollegen an der Basis wünschen sich endlich einmal klare Worte an Oberbehörde und Politik: „Bis hier her und nicht weiter!“ Es kann nicht so sein, dass es immer nur die Dienstellen vor Ort sind, die unter irgendwelchen Mängeln, Visionen und Beschlüssen zu leiden haben.
Flexible Titelbewirtschaftung, eine rigide Eindämmung des Abordnungsirrsinns und ein Ende der kostenfreien Unterstützung von DFB und "nachgeordneten“ Fußballmillionären wären wohl deutlich geeigneter, erhebliche Sparpotentiale zu entfachen. Wenn man das noch mit einer objektiven Aufgabenkritik und einer Überprüfung bestimmter, sehr kostenintensiver Prestigeprojekte verbinden würde, wären das starke Signale, welche die Beschäftigten verstehen und gutheißen würden und die auch der Öffentlichkeit zu vermitteln wären.
Allerdings darf bei aller Sparerei nicht vergessen werden, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass es die Polizeien des Bundes und der Länder, die uns allen diese Sicherheit garantieren.
Thomas Mischke