Soso!!!!!! "1,1 Milliarden mehr bis 2019 im Landeshaushalt“ Niedersachsen schwimmt im Geld

11.11.2016

Aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen?
Soso!!!!!! "1,1 Milliarden mehr bis 2019 im Landeshaushalt“ Niedersachsen schwimmt im Geld
(Quelle: Pixabay)

Der niedersächsische Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider ist optimistisch: Die „schwarze Null“ in Niedersachsen ist schon nächstes Jahr möglich."

Das ist die Schlagzeile u. a. in der Braunschweiger Zeitung vom 9. November 2016. Und was wird davon für die Polizei und den öffentlichen Dienst genutzt? Folgt man der derzeitigen Linie der Landespolitik, dann ist die Polizei wieder abgehängt.

Zur Erinnerung:

  • Hebungen für 2015 und 2016? = Null
    Aber Hebungen für 2017 (Ziel: 1.12.2017 – kurz vor der Landtagswahl) 250 x A 11 plus 250 x A 10! Ohne Verwaltungsbeamte/innen!

  • Gehaltsanpassungen 2015 und 2016? = Geteilt und verkürzt!
    Ohne Tarifverhandlungen jetzt für 2017 zum 01.06.2017: 2,5 % Niedersachsen schert erneut auf den Standstreifen aus!

  • "Weihnachtsgeld?" = Null

  • Erhöhung der Gelder für Dienst zu ungünstigen Zeiten? = Ein Treppenwitz

  • Dienstposten als Anreize i.S. Cyber-Crime, Terrorismusbekämpfung pp.? = Null

  • Aus- und Fortbildung? = Sehr mit Mängeln behaftet oder kaum noch vorhanden.

  • Strukturierte und konsequente Verjüngung von ZKD und KED? = Eher Zufall?!

Statt dessen:

  • Immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Personal!

  • Und regelmäßig politische Krokodilstränen für die tausenden Überstunden und Wochenenddienste der Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Innenpolitik! Es reicht nicht aus, wenn man sich medienwirksam bei Großeinsätzen oder "Hurrameldungen" in der Kriminalitätsbekämpfung inszeniert, aber nicht bereit ist, für uns Polizistinnen und Polizisten mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Wir fragen uns:

Wo bleibt hier Niedersachsen?

Mittlerweile stehen wir als Polizei fast am Ende der Gehaltstabellen in Deutschland – so wie die meisten Nordclubs in der ersten Fußballbundesliga!

Wir bleiben am Ball!

Der geschäftsführende Landesvorstand

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