Sinkender Migrationsdruck und Überalterung erfordern Lageneubewertung

Berlin, 09.05.17 - Die Statistiken belegen, was viele abgeordnete Kollegen/Innen nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatdienststellen berichten. Der Migrationsdruck an den Außengrenzen in Bayern und Baden-Württemberg hat spürbar nachgelassen.

Über die bisher kaum spürbaren Reduktionen hinaus bestehen durchaus Möglichkeiten, die Abordnungskontingente lageangepasst zu reduzieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass beinahe alle Dienststellen der BPOL unter enormen Druck stehen, sollte geprüft werden, wo und in welchem Umfang die Abordnungen mäßig verringert werden können. Migration und andere Einsatzanlässe finden überall statt. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein und Politik auf dem Rücken unserer ohnehin dauerüberlasteten Kollegenschaft lehnt der BDK Verband Bundespolizei kategorisch ab. Dabei geht es nicht darum, die Abordnungen gänzlich wegfallen oder die Kollegen/Innen in Bayern im Stich zu lassen, sondern wie es sich für eine Polizeiorganisation gehört „in der Lage zu leben und danach zu handeln“.

Am Beispiel der Ermittlungsdienste zeigt sich, dass das Belastungsgefüge völlig aus den Fugen geraten ist. Während in vielen Dienststellen völlig „Land unter“ ist und die ungesunde Überalterung und teilweise suboptimale Personalbestückung ihr übriges tun, gibt es in Bayern nach wie vor üppig ausgestattete Bearbeitungsstraßen wo abgeordnete "junge Beamte" aus dem gesamten Bundesgebiet die Fälle bearbeiten.

Die Bundespolizei ist flexibel genug, um auf ein etwaiges Anschwellen der Migrationsströme jederzeit reagieren zu können und wieder vermehrt nach Bayern zu entsenden.

Schon vor dem Hintergrund des anstehenden G 20 Gipfels und anderer personalintensiver Einsatzlagen im Sommer ist es dringend notwendig, JETZT die Belastung der Inspektionen deutlich zu verringern. Aktenberge müssen abgearbeitet werden, Überstunden abgebaut und Kräfte erneuert werden um dem Sommer gerüstet entgegentreten zu können.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, ob es Sinn macht die beiden Großflughäfen München und Frankfurt/Main mit frischem Personal zu überfüllen, andere Flughäfen wie z.B. Köln, Düsseldorf oder Berlin stiefmütterlicher zu behandeln und die übrigen Dienststellen komplett vom frischen Personalstrom abzuschneiden. Wenn hier nicht zügig und entscheidend nachjustiert wird, werden in den Binnengrenz- und Bahnhofsdienststellen schon in den nächsten 5 Jahren weit überwiegend grauhaarige „Silversurfer“ Dienst versehen.