Sigmaringen: Wenn politische Pressearbeit den polizeilichen Einsatz gefährdet

Es ist aus fachlicher Sicht absolut richtig, an Kriminalitätsbrennpunkten Maßnahmenbündel zu schnüren.  Je nach Lagebewertung sind dann unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen denkbar und rechtlich möglich.

Auch ein Pressebericht kann zu einem solchen Maßnahmenbündel gehören. Aber, alles hat seine Grenzen!

Was am Freitag, den 9. März, in der Presse zu lesen war, kann bei einem Herzblut-Ermittler nur zu Wut und Enttäuschung, ja zu absolutem Unverständnis führen. Wie kann man nur im Vorfeld über die geplanten verdeckten Maßnahmen berichten? Wer vom Fach ist, weiß, wie viel Vorbereitung in solchen Maßnahmen steckt, wie viel Zeit für eine solide Konzeption aufgewendet werden muss.

"Wenn ich bei einem Rauschgiftdealer zu Hause einen Durchsuchungsbeschluss des Gerichts umsetzen möchte, dann rufe ich ihn doch nicht drei Tage vorher an und sage ihm Bescheid, dass ich vorbeikomme.", kommentiert BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer mit Kopfschütteln die Äußerungen der Politik in der Zeitung.

Unsere Straftäter reagieren sehr schnell, passen ihr Vorgehen an. Das geplante Maßnahmenbündel wurde so ohne Not deutlich eingeschränkt. Hier geht es insbesondere um die Sicherheit unserer verdeckt eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.

Die Politik muss aufhören, unsere Polizeiarbeit zu instrumentalisieren. Es darf nicht bei allem um das beste Pressebild gehen, sondern um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und darüber hinaus. Mit dieser Aktion haben die verantwortlichen Politiker der Bevölkerung und der Polizei einen klaren Bärendienst erwiesen.

Artikel in der Schwäbischen Zeitung:

- "Land setzt im Prinzengarten verdeckte Ermittler ein"

- "Das sind die Maßnahmen, die die Sicherheit verbessern sollen"