Sicherheitslage – nur eine Frage schneller politischer Forderungen?

Wir wollen diese Forderungen und Vorschläge aus der Politik hier und heute nicht inhaltlich und schon gar nicht politisch bewerten. Doch diese öffentliche Diskussion bereitet uns auch Sorgen. Die Sicherheitslage – auch in Mecklenburg-Vorpommern – wird nicht nur durch die Terrorgefahr definiert. Außerdem würde die Ausweitung unsere Aufgaben und Dienstleistungen einen Personalmehrbedarf bedeuten.

Wohl jeder Leser vermag sich vorzustellen, dass Gefährder mit einer Fußfessel einen erheblichen Aufwand für die Überwachungsorganisation bringen werden, genau wie dauerhafte oder langfristige Grenzkontrollen bzw. die Abschiebungen von Flüchtlingen. In sehr beschränktem Maße könnte das unsere Landespolizei durch die Priorisierung von Aufgaben ausgleichen; jedoch ist nach Meinung der polizeilichen Basis dieser Punkt bereits überschritten.

Darüber hinaus ist die öffentliche Sicherheit in unserem Bundesland von vielen polizeilichen oder kriminalistischen Faktoren beeinflusst. Wir müssen wöchentlich ein bis zwei Verkehrstote im Durchschnitt verzeichnen und die Internetstraftaten, das Vorgehen der Organisierten Kriminalität oder beispielsweise der Sexualdelikte sind uns in ihrer Vielzahl nur rudimentär bekannt. Bei der Lösung dieser, ebenfalls sehr dringlichen Probleme helfen aus unserer Sicht nur eine wesentlich verbesserte, spartenorientierte Ausbildung in der Landespolizei und eine Aufstockung des Personalkörpers, orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Hier ist die rot-schwarze Landesregierung abschließend gefordert. Bitte keine Schnellschüsse, sondern eine offene und nicht wirtschaftlichkeitssorientierte Bemessung der Stellen und Planstellen in unserer Landespolizei.

Wir haben die Themen Personal und Sicherheitslage schon in mehreren Beiträgen behandelt und werden natürlich weiter am Ball bleiben.