Sicherheitsarchitektur des Bundes auf dem Prüfstand - Innenminister greift BDK-Forderung auf

24.03.2010

Die BDK-Forderung zur Einrichtung eines unabhängigen Experten-gremiums und einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur des Bundes wird umgesetzt. Fast ein Jahr, nach dem der Bund Deutscher Kriminalbeamter - Verband Bund, die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums forderte, hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maiziére, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 18.03.2010 die Einrichtung einer Expertenkommission bekannt gegeben.

Der Kommission sollen nach dem Willen des Bundesinnenminister sowie des Bundesministers der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble,

 

  • Herr Eckhart Werthebach, Vorsitzender (ehemaliger Staatssekretär im BMI)
  • Herr Wolfgang Riotte (ehemaliger Staatssekretär im LMI NRW)
  • Herr Dr. Ulrich Kersten (ehemaliger Präsident des BKA)
  • Herr Kay Nehm (ehemaliger Generalbundesanwalt)
  • Herr Prof. Dr. Rolf Ritsert (Deutsche Hochschule für Polizei)
  • Herr Karl-Heinz Matthias (noch Präsident des Zollkriminalamtes)

 

angehören. Bis zum Herbst soll das Expertengremium der Bundesregierung Vorschläge vorlegen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu evaluieren. Dazu gehören Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der Zoll sowie die Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Doppelarbeit soll vermieden, die Zusammenarbeit verbessert und Redundanzen vermieden werden. Damit ist die Aufgabe der Experten deutlich weiter gesteckt, als lediglich die missratene  jüngste Neuorganisation der BPOL zu untersuchen. Es dürfte vielmehr um die strategische Ausrichtung des Sicherheitsarchitektur des Bundes gehen.

Der BDK arbeitet an diesem Thema bereits seit vielen Jahren und hat mit seinen Positionspapieren und Diskussionen zweifellos am Zustandkommen dieser Expertenrunde beigetragen. Nicht verkennen wollen wir allerdings, dass diese Entscheidung sicher weniger den auf der Hand liegenden Vernunftgründen, sondern einzig der haushalterischen Schwindsucht geschuldet ist.

Viele Doppel- / oder sogar Dreifachzuständigkeiten der drei Polizeibehörden des Bundes, dreifache Aus- und Fortbildung, dreifache IT-/ Material-/ Waffen-/ und Fahrzeugbeschaffung, dreifache Spezialkräfte, ließen sich harmonisieren bzw. vereinheitlichen. Die Zuständigkeiten des Bundes könnten in die Fläche transportiert und damit den unzähligen Geschädigten der drei großen "Bundesreiseunternehmen" neue langfristige Perspektiven in Wohnortnähe bieten.

Der BDK ist jedenfalls pragmatisch genug, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich im Sinne unserer Kollegen/innen von BPOL, BKA und Zoll erneut in diesen Prozess  einzumischen.

 

Literaturhinweise:

 

 

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