Sicherheit durch die Polizei, aber nicht für Polizisten?
21.05.2014
Laut der Internetseite linksunten.indymedia.org bekannten sich unbekannte, offenbar linke Szene-Chaoten selbst zu ihrer Verantwortung für diese Taten und begründeten dort auch ihre Gewalt gegen das persönliche Eigentum von Polizeibeamten und ihren Hass gegen das Wirken der bewusst gewählten Opfer als Polizisten in einem demokratischen Rechtsstaat.
Sicherlich ist es die Aufgabe der Polizei, alle Bürger vor Gewalt zu schützen. Doch ist es ebenso die Aufgabe der Dienstvorgesetzten und des Dienstherrn, die Polizeibeamten vor Gewalt zu schützen. Nur kommen die Verantwortlichen ihrer Pflicht zum bestmöglichen Schutz, auch nach unserer Meinung, nicht immer im erforderlichen Maße nach. Viele Mitarbeiter an der Basis meinen, dass ihre persönliche Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleistet wird.
Und wer erinnert sich nicht an die Meldungen aus den Medien, nach denen Politiker und Vorgesetzte Überlegungen anstellten, das zweite Pistolen-Magazin abzuschaffen oder eine Waffe für mehrere Polizisten einzusetzen. Sicherheit darf nicht durch finanzielle Schranken begrenzt werden, hier steht der Dienstherr in einer gesetzlichen Pflicht.
Weshalb gibt es keine ausreichende Ausstattung von Schusswesten, wieso kann ein Kriminalbeamter im Ausrüstungskatalog nicht alle benötigten Materialien bestellen? Für viele Kriminalisten und Schutzleute zeigen schon die aufgeführten Beispiele, dass es der Dienstherr mit der Sicherheit für seine Staatsdiener wohl nicht so genau nimmt, schließlich passiert ja nur wenig. Der Angriff vom 9. Mai 2014 auf die Privat-Kfz unserer Kollegen ist nicht nur ein erschreckendes Negativ-Beispiel, es scheint auch das Fass langsam zum Überlaufen zu bringen.
Auch wenn Mitarbeiterbefragungen und Vorgesetztenbriefe das Gegenteil zu beweisen scheinen oder gar beweisen müssen, an der Basis brodelt es gewaltig. Die übertragenen Aufgaben werden durch die nicht nachzuvollziehende Personalreduzierung immer umfangreicher, an den Gehältern wird nach der jüngsten Rechtsprechung offensichtlich nach unserer Auffassung widerrechtlich gespart und die Sicherheit der Kripo-Beamten und Schutzleute steht in der Prioritätenliste der Verantwortlichen viel zu weit unten.
Wir fordern die verantwortlichen Vorgesetzten auf, die Bedürfnisse und Bedenken ernst zu nehmen und die unserer Meinung nach bestehenden Mängel umgehend zu beseitigen, damit sich endlich wieder der Kollege an der Basis ausreichend geschützt und wahrgenommen fühlen darf.