15. Berliner Sicherheitsgespräche

Die 15. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter fanden in diesem Jahr in digitaler Form statt und behandelten das Thema: „Sichere Kindheit – gesamtgesellschaftliche Verantwortung“.

Im Jahr 2020 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik einen erheblichen Anstieg bei den Zahlen kindlicher Gewaltopfer. Straftaten, bei denen kinderpornografische Inhalte verbreitet, erworben oder besessen worden, stiegen um 53% an.
Zudem waren 10 % mehr Misshandlungen und eine starke Zunahme bei der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen durch Minderjährige zu verzeichnen. Im Jahr 2020 sind in Deutschland 152 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen, 115 davon waren jünger als 6 Jahre. In weiteren 134 Fällen erfolgte ein Tötungsversuch.

Diese erschreckenden Zahlen waren Grund genug, dass wir als Bund Deutscher Kriminalbeamter dieses Thema von so herausragender Bedeutung zum Leitthema für die 15. Berliner Sicherheitsgespräche gewählt haben. Eigentlich für den Beginn des Jahres 2021 geplant, mussten wir Corona-bedingt die Veranstaltung verschieben. Sie fand nunmehr am 16.06.2021 als digitale Konferenz in der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg statt und bot unseren Gästen die Chance, an den Berliner Sicherheitsgespräche ausnahmsweise einmal von Zuhause, vom Arbeitsplatz oder sogar von unterwegs aus teilzunehmen und sich trotz des digitalen Formates, aktiv in die Diskussion mit einzubringen.

Als Moderatorin der Veranstaltung konnten wir die politische Korrespondentin Dr. Helene Bubrowski begrüßen. Sie diskutierte mit unseren Gesprächspartnern:

• Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
• Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes
• Günther H. Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und Ministerpräsident a.D. und Schirmherr der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel + Gretel und
• Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter

darüber, wie wir das Wertvollste schützen können, das unsere Gesellschaft hervorbringt und sprachen über Gründe für die Zunahme der Fallzahlen, daraus resultierende Auswirkungen auf Polizei und Justiz und darüber, wie dringend in diesem Bereich ein stärkeres politisches Engagement notwendig ist.

Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der die Schirmherrschaft über die Berliner Sicherheitsgespräche übernommen hatte brachte es in seinem Grußwort auf den Punkt: „Gewalt oder gar sexuelle Gewalt an Kindern ist das Abscheulichste, was man sich vorstellen kann.“ Hinter dieser Gewalt steckt Leid, oft lebenslanges Leid und deshalb ist es dringend erforderlich alles daran zu setzen, den oder die Täter in den Fokus der Ermittlungen zu bringen und die personellen Ressourcen bei Polizei und Justiz zu stärken. Dass insbesondere für Ermittlungen im Internet ein guter Werkzeugkasten erforderlich ist, ist hierbei selbstredend. Dass dieser Werkzeugkasten Geld kostet, aber auch.

Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Röring machte deutlich, dass die Politik beim Thema Kindesmissbrauch nicht genug unternimmt und meist erst aktiv wird, wenn sich einzelne große Fälle zu Skandalen entwickeln. Er wies aber auch darauf hin, dass uns der Kampf gegen sexuelle Gewalt im Internet zu entgleiten droht. Der Kampf im Netz muss hier dringend bedeutend konsequenter geführt werden, als dies bisher der Fall ist. Die damit einhergehende erhebliche auch psychische Belastung der ermittelnden Bereiche in Polizei und Justiz darf dabei jedoch nicht Außeracht gelassen werden.

BKA-Präsident Holger Münch forderte, dass die Anstrengungen sowohl national als auch international verstärkt werden müssen, um Licht ins Dunkel dieser Kriminalitätsfelder zu bringen. Während beim BKA vor einigen Jahren etwa 15.000 Meldungen zu sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie eingingen, habe sich die Zahl mit steigender Tendenz mittlerweile vervierfacht.
Er machte auch deutlich, dass vermutlich in etwa 10 % der eingehenden Fälle wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erfolgreich ermittelt werden kann.

Mit Günther Oettinger sprachen wir über die europäische Zusammenarbeit in Sachen Kinderschutz und über die Stiftung „Hänsel und Gretel“, deren Vorsitz Herr Oettinger innehat. Eine wichtige Aufgabe der Organisationen besteht darin, das Bewusstsein für die Gefährdung von Kindern zu fördern und die Aufmerksamkeit für Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung und die Gefahren der Kinderpornographie zu schärfen. Die Stiftung kümmert sich mit konkreten Projekten um die Kinder, schafft kindgerechte Umgebungen und sieht auch ihre Aufgabe darin, Kinder auf Vernehmungen und Gerichtsverfahren vorzubereiten.

Sebastian Fiedler rundete die Gesprächsrunde ab, indem er über die Sorgen und Nöte der Ermittlerinnen und Ermittler in der Kriminalpolizei sprach und neben den psychischen Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen unter anderem auch die immer größer werdende Daten- und Verfahrensflut thematisierte.

In der abschließenden Diskussionsrunde hatten unsere Gäste die Möglichkeit, Fragen zu stellen und so aktiv an der Veranstaltung teilzunehmen. Ein Thema war hier noch einmal, dass sich der Anteil der kindlichen und jugendlichen Täter in den Berichtszeiträumen verfünffacht hat. Was kinderpornografisches Material angeht, ist es durchaus üblich, dass dieses auch zwischen Kindern und Jugendlichen versandt wird und sie dieses Material auch auswerten und betrachten, ohne jedoch pädophile Neigungen zu haben. Zu beklagen ist allerdings, dass Täter kein Mitleid mit den Opfern zeigten und auch kein Unrechtsbewusstsein hatten. Alle Teilnehmer sahen es als dringend erforderlich an, dass Kinder und Jugendliche während ihrer Schulausbildung den Umgang mit digitalen Medien erlernen. Medienpädagogik nimmt nach wie vor noch nicht den ihr gebührenden Platz in der Unterrichtsplanung ein. Hier muss vonseiten der Kultusminister und Bildungsverantwortlichen nachgesteuert werden, damit Medienpädagogik ein fester Schwerpunkt im Schulunterricht wird.

All jene, die nicht die Möglichkeit hatten, an den 15. Berliner Sicherheitsgesprächen teilzunehmen, haben die Möglichkeit, sich den Mitschnitt der gesamten Veranstaltung auf unserem Youtube-Kanal anzusehen.

Einen ausführlichen Bericht zu den 15. Berliner Sicherheitsgesprächen wird es zudem in der Juli / August – Ausgabe unserer Verbandszeitschrift „der kriminalist“ geben.