Sehr geehrter Herr Finanzminister Hilbers,

Das ist aus Sicht des BDK Niedersachsen äußerst begrüßenswert wenn auch, unter Betrachtung der finanziellen Einbußen der vergangenen Jahre, längst nicht ausreichend. Auch erkennen wir an, dass die geplanten Erhöhungen den niedersächsischen Haushalt in nicht geringer Höhe belasten. Damit ist dann unser Lob auch erschöpft.

Unsere Befürchtungen, dass wir wieder einmal als „Sparschweine“ herhalten müssen, haben sich (leider) bewahrheitet. Wir hatten bis zuletzt gehofft, dass Sie Rückgrat zeigen und Ihren eigenen im Jahr 2015 veröffentlichten Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ (siehe BDK-Info vom 09.03.2019) folgen. Stattdessen stellen sie Ihre Entscheidung, die Besoldungserhöhung zum 01.03.2019 mit den Worten: „Damit ziehen wir die aktuelle Erhöhung drei Monate nach vorne und lassen damit auch die Beamtinnen und Beamten frühzeitig von dem Tarifergebnis profitieren“ als großen Wurf dar. Auch wir können rechnen: Es handelt sich mitnichten um eine vorgezogene Erhöhung, sondern wieder einmal um eine zweimonatige verspätete Besoldungserhöhung.

Diese Verzögerung fügt sich nahtlos in die lange Liste der finanziellen Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre ein. Derartige Ungerechtigkeit dann wieder einmal als Wohltat zu verkaufen ist dem BDK bereits bestens durch Ihre Vorgängerministerkollegen geläufig.

Auch die Aussage der SPD sich dafür einzusetzen, zumindest ein kleines Teilweihnachtsgeld zu zahlen, wäre wahrlich kein großer Wurf, sondern im Vergleich zum ehemaligen „13. Monatsgehalt“ ein Almosen für die niedersächsischen „Sparschweine“.

Der BDK Niedersachsen hat für vieles Verständnis, auch für die Argumente, dass die Besoldung der niedersächsischen Beamten und Beamtinnen eine große finanzielle Belastung für die öffentlichen Kassen darstellt. Wofür wir aber kein Verständnis haben ist die Tatsache, dass gewährte finanzielle Zuwächse, die nur einen kleinen Teil der jahrelangen Verluste auffangen, auch noch als Wohltaten dargestellt werden.

Wie gesagt: Rechnen können wir auch und für „Dumm verkaufen“ lassen wir uns nicht!

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

PDF