Schuster bleib‘ bei deinen Leisten und meide blinden Aktionismus

Deutschland hat ein tatsächliches Problem mit der verstärkten Einreise von Flüchtlingen, das nicht ignoriert werden darf. Landauf landab hört man nun die reflexartigen Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um dem „Ansturm“ der Flüchtlinge Herr zu werden. Die international-politische Auseinandersetzung mit den Fluchtursachen scheint weniger gefragt zu sein?

Doch was passiert denn tatsächlich, wenn Grenzkontrollen eingeführt werden, und die Bundes- und Landespolizei verstärkt im Grenzraum fahnden? Wird das „Problem“ dadurch gelöst?

Es werden mehr unerlaubt eingereiste Menschen festgestellt oder schon direkt an den Grenzen aufgegriffen, registriert und in die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer verbracht. Der derzeitigen Rechtlage folgend kann kein Drittstaatsangehöriger an einer deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn er ein Asylbegehren äußert. Über die Anerkennung als Flüchtling oder eines Asyls wird von anderen entschieden. Der erhoffte Zweck, illegale Migration mit polizeilichen Mitteln aufzuhalten, wird also nicht erfüllt. Aufgabe der Polizei ist es nun mal nicht; Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Aufgabe der Polizei, und insbesondere aber der Bundespolizei ist es, grenzüberschreitende Kriminalität zu verfolgen. Hierzu bedarf es jedoch in erster Linie hinreichend verfügbarem, qualifiziertem Personal, das auch gut ausgestattet ist.

Der vorherrschende Personalmangel im kriminalpolizeilichen Bereich der Bundespolizei führt dazu, dass hunderte von Asservaten nicht ausgewertet werden können. Ermittlungsverfahren können nicht immer in der notwendigen Intensität bearbeitet werden. Somit werden zwangsläufig weitere Ermittlungsansätze übersehen. Die Nichtauswertung von Mobiltelefonen, von DNA oder Faser Spuren etc. verhindert die Möglichkeit, Querverbindungen festzustellen und so Ermittlungsverfahren gegen Schleuserorganisationen erfolgreich zu führen. Und genau, dass wäre ein zielführendes Instrument. Schleuserorganisationen zerschlagen und so die Fälle unerlaubter Einreisen zu verringern.

Die Bundespolizei sollte so aufgestellt werden, dass sie ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen kann. Die verstärkte Fahndung im Grenzraum ist essenziell, um Straftaten und Täter zu erkennen. Genauso wichtig muss es allerdings sein, die daraus folgenden Ermittlungsverfahren kompetent zu führen. Polizeiarbeit ist nun mal mehr als öffentlichkeitswirksame Präsenz.

Der BDK fordert seit Jahren die gebotene Stärkung des kriminalpolizeilichen Bereichs der Bundespolizei. Wir brauchen mehr Ermittler, mehr Auswerter, mehr Observationskräfte und mehr Kriminaltechniker mit fachbezogener Spezialisierung, zeitgemäßer Ausstattung und verlässlichen Verwendungs- sowie Aufstiegsperspektiven. Schlicht und einfach mehr Kriminalisten.

Der Personalaufwuchs der letzten Jahre ist in der Bundespolizei jedoch fast ausschließlich im Bereich der schutzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung angekommen. Gleichzeitig wurden die Aufgaben im kriminalpolizeilichen Bereich immer umfangreicher, ohne dass ein entsprechender Personalaufwuchs stattgefunden hat. Mit dieser Verständnislosigkeit muss endlich Schluss sein. 

Die Bundespolizei muss so aufgestellt werden, dass sie ihren polizeilichen Aufgaben vollumfänglich gerecht wird. Die Bekämpfung des Flüchtlingsstroms gehört nicht dazu, die der Schleusungskriminalität sehr wohl - wenn man sie lässt.


_{Foto: Foto von Krzysztof Hepner auf Unsplash}