Schreiben an Finanzminister Andre Schröder

Sehr geehrter Herr Minister Schröder,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter vertritt die Interessen der in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Tarifbeschäftigten. Vor dem Hintergrund der
anlaufenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
erlaube ich mir, unsere Erwartungen, Forderungen und Argumente zu übermitteln.
Die Tarifbeschäftigten der Länder müssen dringend die in der Vergangenheit
verpassten Lohnangleichungen nachholen. Im Vergleich zum TVöD hinkt der TV-L
mit einer um 2,4 % geringeren Einkommensentwicklung hinterher. Mithin sind die
Länder schon heute ein um den 2,4 %igen Lohnunterschied unattraktiverer
Arbeitgeber. Da die Inflationsrate unbestritten bei etwa 2 % liegt, müsste für eine
lediglich einprozentige Attraktivitätssteigerung bereits ein Abschluss von 5,4 % (für
ein Jahr) als Verhandlungsergebnis herauskommen. Die Eingangsforderung der
Dachverbände, deren Höhe immer ein Stück weit dem Gedanken der Basarmethode
unterliegt, in Höhe von 6 % ist insoweit mehr als gerechtfertigt. Sie wird im
Nachhinein wie immer, den besonders „harten“ Verhandlungen zum Opfer fallen.
Wir argumentieren daher bewusst vom Ende her und warnen davor, den aktuellen
Kampf um die besten Köpfe auf die leichte Schulter zu nehmen. Für die
Kriminalitätsbekämpfung sind attraktive Lohnangebote von erfolgskritischer
Bedeutung. Ein schlechter Tarifabschluss tangiert derzeit die Innere Sicherheit
unmittelbar.
Die Finanzierung des kommenden Tarifabschlusses darf nicht an vermeintlich leeren
Kassen scheitern. Die Haushalte der Länder weisen im ersten Halbjahr 2018 einen
Überschuss von 17,1 Milliarden Euro auf. Die Einnahmen steigen bis zum Jahresende weiter. Alle öffentlichen Haushalte haben eine Rekordeinnahme von
715,4 Milliarden Euro eingenommen. Dabei erzielen vor allem die Länder deutliche
Überschüsse.
Wir erweitern unsere Forderungen Angesicht der Dieselfahrverbote, der
Klimaveränderungen sowie des richtigerweise gestiegenen
Umweltschutzbewusstseins der Gesellschaft um eine Forderung von besonderer
Bedeutung. Die TdL steht vor der einmaligen Chance, als Teil des Abschlusses
einen herausragenden Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Folgen Sie dem
beispielgebenden Verhandlungsergebnis aus Hessen und stimmen Sie für die ca. 3,3
Millionen Beschäftigen, davon ca. 1 Million Tarifbeschäftigte, der Länder einem
kostenfreies Jobticket nach Vorbild des sogenannten Hessentickets zu. Die
bisherigen Erfahrungen in Hessen sind allen Unkenrufen zum Trotz außerordentlich
positiv.
Seit Jahren fordern wir den stufengleichen Aufstieg. Die Tarifbeschäftigten beim
Bund und in Hessen haben ihn bereits, in den Ländern ist er längst überfällig. Bei
einer Höhergruppierung wird ein Landesbeschäftigter einer Stufe seiner neuen
Entgeltgruppe zugeordnet, die seinem alten Gehalt entspricht. Unter gewissen
Voraussetzungen reduziert sich sein Einkommen sogar.
Höhergruppierungen müssen sich jedoch für Jeden sofort auszahlen!
Die „kleine“ Entgeltgruppe 9 im TV-L ergibt sich aus der Überleitung von sehr
verschiedenen Gehalts- und Lohngruppen des BAT und MTArb in den TV-L im Jahre
2006. Einige wurden in die reguläre EG 9 mit damals 5 Erfahrungsstufen und
regulären Stufenlaufzeiten übergeleitet, andere in die EG 9 mit verlängerten
Stufenlaufzeiten, ohne die Möglichkeit in Stufe 5 aufzusteigen. Die Bezeichnung
"kleine EG 9" hat sich mit den Jahren verbreitet, auch wenn diese offiziell nicht
existiert. Diese Eingruppierung ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und stellt keine
wirkliche Option für unsere Tarifbeschäftigten dar. Stimmen Sie daher einem Wegfall
zu und setzen Sie sich dafür ein.
Wir erwarten, dass als Teil des Verhandlungsergebnisses eine politische
Selbstverpflichtung abgegeben wird, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die
Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter A. Meißner

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