Schmerzgrenze überschritten!!!

In seiner gestern veröffentlichten Presseerklärung fordert er einerseits eine „Sicherheitsstrategie der rheinland-pfälzischen Polizei“ zu der auch ein „hartes Vorgehen gegen Hooligans“ gehört, will aber andererseits die Einführung einer Kennzeichenpflicht für polizeiliche Einsatzkräfte einführen. Trotz massiven Widerstands der Betroffenen werden die sich abzeichnenden Konsequenzen, dass damit reisende, gewalttätige und zudem maskierte Hooligans Polizisten so identifizieren und anschließend auch zu Hause besuchen können, völlig außer Acht gelassen.

Dieses widersprüchliche Verhalten reiht sich nahtlos ein in eine schier unendliche Reihe von Entscheidungen, die, bei allem Verständnis für die Politik, nicht mehr nachvollziehbar sind. Hier wird wider besseres Wissen ganz nach dem Motto der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehandelt: „Wir machen´s einfach.“

Das Muster ist unübersehbar:

• Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis hin zur sicherheitsgefährdenden Überalterung unserer Polizei.

• Reduzierung der Polizeistärke bis zum Rand der Handlungsunfähigkeit, obwohl immer neue Aufgaben hin-zukommen und die vorhandenen immer schwieriger zu bewältigen sind.

• Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei, anstatt Polizisten besser vor Gewalt zu schützen und für eine angemessene Strafverfolgung zu sorgen.

• Immer wieder Organisationsoptimierungen, die Insolvenzcharakter haben, weil Fachkompetenzen zerstört werden und Bürgernähe verloren geht.

• Ständig neue Einsparungen bei der Beamtenbesoldung trotz Rekordeinnahmen im Landeshaushalt.

Alles zeigt deutlich: Die politischen Entscheider interessieren unsere Probleme nicht und sie entscheiden in Unkenntnis der Realitäten!

Wo bleiben folgende sozialen Ideen, für die SPD und Grüne angeblich stehen???

• Besoldungserhöhung analog den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst statt verfassungswidriger 1 % - Deckelung (gemäß Gutachten Prof. Battis)

• Beförderung oder Ausgleichszahlung, wenn Kolleginnen oder Kollegen höherbesoldete Stellen einnehmen. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“!

• 40 Dienstjahre bei der Polizei müssen reichen, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Flexible Ver-längerungsmöglichkeiten können dabei einen gleitenden Übergang zur Pension ermöglichen.

• Verbesserung des Gesundheitsmanagements und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Mög-lichkeit, zusätzliche unbezahlte Urlaubstage in Anspruch zu nehmen.

• Neue polizeiliche Aufgaben können nur mit zusätzlichem Personal übernommen werden.

• Arbeitnehmerfreundlicher Umgang mit der systemimmanenten Mehrarbeit bei der Polizei durch Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten.

• Gewährleistung polizeilicher Reaktionszeiten von maximal 15 Minuten auch im ländlichen Raum.

• Anhebung der verbindlichen Mindeststärken im Wechselschichtdienst statt Schönrechnerei für die Medien. Geringe Polizeistärken fördern faktisch Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

• Abkehr von der antiquierten PZM-Berechnung für Ermittlungsdienste und Fachkommissariate und Einfüh-rung handlungsfähiger Sockelstärken.

• Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs durch direkte Wechselmöglichkeit zu den Ermittlungsbereichen der Schutz- und Kriminalpolizei unmittelbar nach dem Fachhochschulstudium.

Wir werden für diese Vorschläge kämpfen!

Der Landesvorstand

Rheinland-Pfalz