Unsere Kolleginnen und Kollegen in Uniform haben aktuell bereits die Möglichkeit, den ÖPNV kostenfrei zu nutzen. Viele machen davon Gebrauch. Sie stärken damit das Sicherheitsgefühl in Bus und Bahnen und das ist gut und wohl auch notwendiger denn je.

Am 5. März hatten die Stuttgarter Nachrichten das Thema aufgegriffen und berichtet, dass uniformierte Polizeibeamtinnen und -beamte bei 1.553 Fällen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeschritten sind. So oft, wie noch nie!

Uns würde interessieren, wie viele Kripo-Beamtinnen und -Beamte eingeschritten sind oder ob diese in der Zahl enthalten sind. Denn viele unserer Kolleginnen und Kollegen in zivil nutzen selbst den ÖPNV, allerdings mit Ticket. Und auch sie schreiten ein, das ist selbstverständlich.

Natürlich sind wir nicht sofort erkennbar, ein klassisches Arbeitsprinzip der Kriminalpolizei. Mit Kriminalmarke oder Ausweis kann man sich allerdings jederzeit ausweisen.

Wir halten eine Freifahrt-Regelung für die Kripo nach wie vor für sinnvoll und haben dies in unserer politischen Arbeit die letzten Jahre immer wieder vorgebracht. Denn auch die Kripo würde das Sicherheitsgefühl stärken, vielleicht sogar noch stärker, als bei sichtbaren Kräften. Es ist so ähnlich wie bei den Sky Marshals im Flieger. Sie sind nicht erkennbar, man muss aber immer damit rechnen, dass einer im Flugzeug sitzt. Selbst wenn nur in einem von zehn Flugzeugen einer sitzt, muss man damit rechnen, dass in den anderen neun auch ein Sky Marshal bereit ist, auf Probleme zu reagieren.

Politische Arbeit ist langwierig und man braucht Geduld. Der BDK hat das Thema schon viele Jahre auf der politischen Agenda, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch auf Bundesebene. Hierzu beispielhaft ein Beitrag aus dem Juli 2011, in dem unser damaliger Stellvertretender Bundesvorsitzender André Schulz sich klar äußerte.

Es wäre schön, wenn die gemeinsamen Bestrebungen von BDK und DPolG zumindest in Baden-Württemberg bald Früchte tragen.

ÖPNV und der Dienst

Für uns ist klar, dass nicht jede und jeder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann, weil die Infrastruktur nicht überall optimal ist. Weil Beschäftigte der Polizei eben nicht "9 to 5" arbeiten, sondern häufig unregelmäßig, unplanbar - bis hin zu Zeiten, in denen gar keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren.

Aber für einige ist es eine Alternative (vielleicht auch nur tageweise) und die Anreize für einen Umstieg würden erhöht. Nicht nur in Stuttgart ist das Bestreben erkennbar, möglichst viel Individualverkehr und Autos aus der Stadt zu bannen, andere Städte werden vermutlich folgen.

Eine bessere Alternative: Freifahrt für den Öffentlichen Dienst nach Vorbild Hessens

Und da sind wir schon bei Alternativen. Wir sind der Ansicht, dass die Landesregierung einen Schritt weiter gehen sollte und das hessische Freifahrt-Modell auf Baden-Württemberg übertragen sollte. Das sogenannte Landesticket ermöglicht es dort rund 90.000 Beamtinnen und Beamten, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigten und etwa 10.000 Azubis den ÖPNV kostenfrei zu nutzen und das ausdrücklich nicht nur für die Arbeit! Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen - das sind doch zwei Schlagworte, die gut zu einer grün-schwarzen Landesregierung bei uns in Baden-Württemberg passen würden...

Quelle:

• Stuttgarter Nachrichten vom 5. März 2019: "Uniformierte Beamte: Freifahrt für Polizisten macht Nahverkehr sicherer"
• Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Landesticket Hessen
• BDK, 7. Juli 2011: "Mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr durch die Kriminalpolizei - Die Angst fährt mit, die Kripo nicht..."