Sachstand Freie Heilfürsorge: Fahrt ist – wenn auch noch langsam - aufgenommen

Daraufhin haben wir den Innensenator angeschrieben und ihn aufgefordert, endlich die Gespräche mit den Gewerkschaften zu suchen, sofern es ihm ernst mit seiner Ankündigung sei, sich um die Wiedereinführung der Heilfürsorge zu bemühen.

Wir können einen ersten Erfolg vermelden.

Im April 2013 fand das erste Treffen der Behördenleitung unter Anwesenheit von Innensenator Michael Neumann, Staatsrat Volker Schiek, und dem Haushalts­beauftragten der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Bernd Holtschneider, mit allen betroffenen Gewerkschaften der Polizei und der Feuerwehr statt.

In dieser ersten Verhandlungsrunde hat die Behördenleitung uns Gewerkschaften zunächst ihre lange angekündigte Berechnung über die unterschiedlichen Kosten für Beihilfe einerseits und der Heilfürsorge andererseits aufzeigt. Außerdem hat sie Möglichkeiten aufgezeigt, wie aus Sicht der Behördenleitung die bei dieser Berechnung entstandene Finanzierungslücke gefüllt werden könnte.

Das Treffen endete mit der Zusage des Innensenators, den Gewerkschaften nunmehr das notwendige Informationsmaterial zu übersenden, bevor wir uns zu der nächsten Verhandlungsrunde (06. Juni 2013) treffen. Auf diese Unterlagen warten wir jetzt mit Spannung.

Sicher ist: wir haben noch viel Informationsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Rechenkünste der BIS. Wir sind aber zuversichtlich, am Ende eine Lösung zu finden, die die derzeitige Ungleichbehandlung für alle Kolleginnen und Kollegen beendet.

Die Landesvorstände

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg