Runder Tisch: Runde Sache! (trotz Ecken und Kanten)
20.02.2013
Auf Einladung des Abteilungsleiters 3, Jörg Baumbach diskutierten einmal mehr die Berufsvertretungen mit ihm und seinen Referatsleitern die Ergebnisse und Perspektiven der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei. Die Leitung des BPOLP wurde durch Vizepräsident Jürgen Schubert zeitweise vertreten. Der Abteilungsleiter 6 (Polizeitechnik und Materialmanagement), Herr Meyer und der Referatsleiter 55, Herr Frommholz vertraten 2 weitere Abteilungen des BPOLP. Für die DPolG-BPOLG nahmen der Vorsitzende Ernst G. Walter sowie Volker Hesse vom Bezirksverband Baden-Württemberg teil. Ein Vertreter der GdP erschien ebenfalls zum Termin.
Der BDK freut sich stets über aufrichtige Gesprächsangebote zu kriminalpolizeilichen Themen. Deren ernsthafte Behandlung ist für ihn als kriminalistischer Fachverband eine Selbstverständlichkeit und keine „Pflichtveranstaltung“. BDK und DPolG hatten auf entsprechende Bitte zur Vorbereitung der Runde Themenvorschläge eingereicht.
Die Frage nach der künftigen, strategischen Ausrichtung der sog „kriminalpolizeilichen Komponente“ der BPOL konnte vor den anstehenden Wahlen nicht erschöpfend beantwortet werden. Sie sei schließlich von der politischen Entwicklung abhängig. Zur BMI-Meldung vom 28.01.13 über die Regierungskommission „Sicherheitsgesetzgebung“ konnte von der Behördenleitung keine zusätzliche Information erlangt werden. Die wiederholte Forderung bestimmter Gruppen nach einer sog. „Bundesfinanzpolizei“ ist nach Informationen der Präsidiumsleitung nicht durchsetzungsfähig.
Das authentisch wirkende Engagement der Abteilungsleitung zur operativen Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung ist bemerkenswert: Die zentralisierte (End-)Bearbeitung von Massendelikten führt zu einer Entlastung der Beamten in der Fläche. Auch in Ausstattungsfragen zeigten sich die Behördenvertreter zuversichtlich, wesentlich bessere Rahmenbedingungen geschaffen zu haben. So wurde der Probelauf mit den ersten Geräten zur Mobilen Endgeräteauswertung (MEA) bekräftigt. Der grundsätzliche Wille zu einer „win-win“-Arbeitsteilung zwischen Referat 55 und den Ermittlern am Ort wurde bestätigt.
Die Abteilungsleitung bezeichnete ebenfalls z. B. die unerklärbaren Lücken im Organisations- und Besoldungsgefüge der Kriminalisten (z. B. keine stellv. Leiter MFE und ErmD, keine Stellen nach A 12) als „unerträglich“. Das Ziel, auch in Bezug auf Fachaufstiege sowie Besoldung, die überfälligen Verbesserungen zu erreichen, wurde bekräftigt sowie ein gewisser Optimismus ausgestrahlt.
Leider musste vonseiten des BDK erneut daran erinnert werden, dass der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL durch Standortreduzierungen sowie den erzwungenen Umsetzungen von Fachkräften in andere Dienstzweige zunächst ein herber Rückschlag versetzt wurde, den es wieder aufzuholen gilt. Der realistische Hinweis auf die geschaffenen Tatsachen ist nicht von der Hand zu weisen, aber der nunmehr erforderliche Aufwand zum Ausgleich der räumlich begrenzten Einsatzfähigkeit und von Qualifikationsmängeln wäre vermeidbar gewesen. Ferner wirken sich u. a. Fremdverwendungen und mangelnde Fortbildung als zusätzliche Belastungen aus. Das BMI legte ebenfalls verbindlich fest, dass überregionale und örtliche Ermittlungsdienste (ErmD) der BPOL unterschiedliche Deliktsgruppen, je nach Schwere und Komplexität, bearbeiten sollen. Im Widerspruch dazu scheinen örtliche ErmD vereinzelt als eine Art „Außenstelle“ des überregionalen ErmD angesehen zu werden. Durch fehlende Außenstellen einiger BPOLI KB, mit ErmD- und KT-Komponente, droht ohnehin stark beschäftigten, örtlichen ErmD die Überlastung.
Die vorhandenen Probleme werden auch von der Behördenleitung nicht verkannt, aber Herr Baumbach stellte ebenso fest, dass diese Kritikpunkte nicht flächendeckend in der BPOL beobachtet werden können.
Die vergleichsweise hohen Fahndungstreffer sind nach eigener Beobachtung insbesondere auf motivierte Kräfte zurückzuführen, die sich gezielt spezialisieren konnten bzw. spezialisiert wurden. Wenn z. B. die Dienstgruppen in den örtlichen Inspektionen nicht mit Sachbearbeitung ausgelastet sind, haben sie auch mehr Ressourcen für Fahndungsaktivitäten.
Die Behördenleitung untermauerte den Willen zum Fahndungserfolg in allen Deliktsbereichen. Treffer, für die die BPOL in der Endbearbeitung nicht zuständig ist, sollen an die benachbarten Behörden abgegeben werden. Vereinzelte Vorgaben von Führungskräften in der Fläche, sich bei der Fahndung nur auf „BPOL-Delikte“ zu beschränken, finden die Missbilligung der Behördenleitung.
Die vom BMI ursprünglich beschlossene gemeinsame Ausbildung mit dem BKA fand die Zustimmung der Behördenvertreter, die aber auch den Unwillen des BKA kritisch feststellten. Stefan Dietlin versuchte hier ein gewisses Verständnis dafür zu wecken, dass dem BKA nicht verborgen geblieben ist, wie die BPOL ihre Kriminalisten bzw. kriminalpolizeiliche Identität bewertet.
In den letzten Jahren wurde für die Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL manches erreicht. Es bleibt aber noch genügend zu tun. Im Hinblick auf die z. T. einengende Konzeptionsflut meinte Herr Baumbach:
„Die Kreativität der Kollegen
vor Ort darf nicht leiden.“
Das ist nicht nur ein Problem der Kriminalisten, aber auch hier hat er den BDK auf seiner Seite. Das setzt z. B. voraus, dass es wieder genügend Kollegen mit fairen Perspektiven und optimaler Fachqualifikation gibt.
Die angeregte Diskussion verlief mit unterschiedlicher Beteiligungsintensität, mal einig, mal kontrovers, aber in erfrischender Ungezwungenheit respektvoll, offen-ehrlich und konstruktiv. Der BDK bedankt sich bei der Leitung des BPOLP und der Abteilung 3 für diese „Runde Sache“. Beim „Feilen der Ecken und Kanten“ ist der BDK weiterhin gerne behilflich.