Rot-Grünes Kennenlernen der anderen Art

Berlin, 17.02.14 - Irene Mihalic ist erstmalig in den Bundestag eingezogen und bekleidet hier für Bündnis 90/ Grüne u.a. die Funktionen der „Obfrau“ im Innenausschuss und als Fraktionssprecherin für Innere Sicherheit. Darüber hinaus ist sie die Nachfolgerin unseres geschätzten Gesprächspartners Wolfgang Wieland, der sich vor der neuen Legislatur in den Ruhestand zurückgezogen hatte. Damit nicht genug ist Frau Mihalic Polizeibeamtin aus NRW und hat insofern auch dienstlich eine durchaus grüne Vergangenheit.

Beinahe 90 Minuten nahm sich die Abgeordnete gemeinsam mit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Jessika Hazrat und der Referentin für Innere Sicherheit und Öffentliches Dienstrecht, Dr. Jessica Heun Zeit, um sich mit dem Vorsitzenden des BDK- Bundespolizei, Thomas Mischke auszutauschen.

In dem sehr offenen und wegen ihrer langjährigen Polizeierfahrung fachintensiv geführten Gespräch ging es nach einigen einleitenden Bemerkungen um drei Themenkomplexe. 

Großes Interesse zeigte Frau Mihalic am Thema Fußballbundesliga, der damit verbundenen Gewalt und der erheblichen Belastung den Polizei und Gesellschaft dafür erbringen müssen. Thomas Mischke merkte an, dass er es für absurd halte, dass die DFL als Vermarktungsgesellschaft der Bundesliga sich in immer neuen und höheren Umsatzzahlen sonnen würde während die Polizei zunehmend andere Aufgaben vernachlässigen müsste um betrunkene Randalierer durch die Republik zu geleiten.

In dem Zusammenhang schlug Thomas Mischke eine Art Sicherheitsabgabe von 10 % des Umsatzes der DFL vor, um damit Polizeieinsätze, Fanbetreuung, den Transport von Fans in Sonderverkehrsmitteln und allgemeine Präventionsprojekte zu finanzieren. Das hätte den Charme, dass sich „ärmere“ Bundesliga-vereine nicht mehr isoliert mit diesem Thema auseinandersetzen müssten. Das sei vor dem Hintergrund aller bisherigen mehr oder weniger gescheiterten, weil auf Dialog und Bereitschaft gesetzten Aktivitäten mal ein ganz anderer Ansatz.

Natürlich sei es ebenfalls nötig, so Thomas Mischke weiter, vermehrt auf Strafverfolgung zu setzen und zwar nicht wie bisher nach wochenlangen Ermittlungen und Videoauswertungen, sondern unmittelbar. Dazu aber sei es erforderlich, die Justiz mehr einzubinden. 

Frau Mihalic hörte sehr aufmerksam zu und merkte an, dass sich die Partei ebenfalls mit dieser Thematik befassen würde, da hier in der Tat einiges zu verbessern wäre. Es wurde vereinbart, dass ein Folgegespräch mit weiteren Teilnehmern des BDK zu dieser Thematik stattfinden wird. 

In einem zweiten großen Themenblock ging es um das Personal der Bundespolizei. Hier hatten den BDK Meldungen aus dem Parlament erreicht, wonach die Bundespolizei nach Meinung der Regierung genügend Personal hätte und es nur noch eine Frage von wenigen Jahren wäre, bis die Einstellungsoffensiven Früchte tragen würden und die BPOL wieder vollumfänglich handlungsfähig sei.
Thomas Mischke merkte dazu an, dass er diese Haltung nicht nachvollziehen könne, u.a. angesichts der immer weiter steigenden Belastungen, u.a. was die enorm steigenden Fallzahlen in Zusammenhang mit der Verhinderung der irregulären Migration anginge. 

Allerdings könne es ja sein, dass die Bundesregierung eine Gesetzesänderung plane oder dass sich die EU auf einheitliche Zuwanderungsregularien verständigen würde. Dann wäre die Bundespolizei natürlich mit einem Schlag ihren bisherigen Aufgabenschwerpunkt los und hätte folgerichtig auch genügend Personal für all die anderen Aufgaben. Da das jedoch nicht zu erwarten sei, so Thomas Mischke mit einem Augenzwinkern weiter, gibt es weiterhin einen veritablen Personalengpass gepaart mit einem noch größeren Haushaltsmittelengpass. 

Konkret zu verbessern sei das derzeitig in der Diskussion befindliche Personalentwicklungskonzept der BPOL. Hier kritisiert der BDK die einseitige Fokussierung auf Führungskarrieren ohne die Möglichkeit anzubieten, auch auf der Fachschiene die jeweiligen Besoldungsendämter erreichen zu können. In diesem Zusammenhang erläuterte Thomas Mischke der Abgeordneten auch die Ideen des BDK Verband Bundespolizei zu einer Straffung der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL und die Sinnhaftigkeit der Schaffung einer eigenständigen Direktion Kriminalitätsbekämpfung. Auch dieser sehr umfangreichen Erläuterung hörte Frau Mihalic sehr aufmerksam zu. 

Dazu erhielt Frau Mihalic das aktuelle Personalentwicklungskonzept des BDK Verband Bundespolizei.

Im letzten und zweifellos heikelsten Themenkomplex ging es um das so genannte „Racial Profiling“ und die Frage nach der Sinnhaftigkeit der §§ 22, 23 BPOLG welcher von Frau Mihalic und ihren Begleiterinnen eingebracht wurde.
Wohl nicht überraschend stehen diese für die BPol so wichtigen Kontrollgrundlagen unter der eher „skeptischen Betrachtung“ einer „Bürgerrechtspartei“ wie den B90/Grünen. Dahinter steckt die immer wieder auch öffentlich geführte Diskussion um Personenkontrollen, insbesondere der Bundespolizei, auf Grundlage dieser beiden Paragrafen und der dahinter steckende Vorwurf, dass dabei gezielt Ausländer aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden. Angesichts der gesetzlich geregelten Zuständigkeit der BPol, die illegale Migration zu verhindern oder zu bekämpfen, erweist sich diese Kontrollbefugnisse zwar manchmal als schwierig in der rechtssicheren Handhabung, gleichwohl ist sie als Rechtsgrundlage für die derzeitige Aufgabenerfüllung der BPol unverzichtbar so die Meinung des BDK dazu.

Das Gespräch endete in der festen Absicht, sich zeitnah zu weiteren Gesprächen zu treffen und den intensiven Dialog zwischen Politik und BDK fortzusetzen.