Rot-Rote Regierung stellt Kabinett vor

16.11.2021

Seit dem 4. Juli 2017 ist Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag wählte sie am 15. November 2021 erneut in dieses Amt. Die rot-rote Koalition aus SPD und Linken verfügt über 43 Landtagsmandate. Schwesig wurde mit 41 Stimmen gewählt. Zur Wahl gratuliert der BDK MV herzlich.
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Neben der Staatskanzlei, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin, gibt es acht Fachministerien. Die SPD führt sechs von ihnen, DIE LINKE zwei. Das neue Landeskabinett wurde unmittelbar nach der Wahl einberufen:

  • Ministerpräsidentin - Manuela Schwesig (SPD)
  • Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten sowie Stellvertretende Ministerpräsidentin - Simone Oldenburg (Die Linke)
  • Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung - Christian Pegel (SPD)
  • Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz - Jacqueline Bernhardt (Die Linke)
  • Finanzminister - Dr. Heiko Geue (SPD)
  • Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit - Reinhard Meyer (SPD)
  • Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt - Dr. Till Backhaus (SPD)
  • Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten - Bettina Martin (SPD)
  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport - Stefanie Drese (SPD)

Den Koalitionsvertrag (Fassung zur Beschlussfassung vom 08.11.2021) haben wir übrigens für euch mit der Kripo-Lupe bereits in Augenschein genommen. Die Inhalte lassen hoffen und beinhalten wesentliche Forderungen des BDK bzw. die Prüfung dieser.

Neben der verbesserten Personalsituation und Ausstattung sind wir nicht müde, auf unser Kernthema des eigenständigen Kripo-Studiums hinzuweisen, für das wir seit Jahren kämpfen. Wir hoffen, dass die Kriminalpolizei einen verbesserten Stellenwert in den zukünftigen Entscheidungen seitens des Innenministeriums erhält.

Der BDK MV wünscht ebenso Christian Pegel als Innenminister nicht nur viel Erfolg im neuen Amt, sondern bietet auch seine aktive Beratung und Unterstützung in fachlicher Hinsicht an.

Der Landesvorstand