Roland Rechtsreport 2022 veröffentlicht

Die Befragung wird seit 2010 jährlich als Langzeitanalyse durchgeführt. Der repräsentative Bevölkerungsquerschnitt umfasst Befragte ab 16 Jahren, die Studie wurde als Interview (face-to-face) durchgeführt. (Hier geht’s zur Langfassung) 

Einige Auszüge aus der Zusammenfassung: 

• „70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, ebenfalls 70 Prozent in die Gerichte. Auf einen besseren Wert kommen nur kleine und mittlere Unternehmen sowie die Polizei.“
• „Auffällig sind in diesem Zusammenhang die Unterschiede zwischen Impfbefürwortern und Impfverweigerern. Ungeimpfte zeichnen sich durch ein bemerkenswert hohes Misstrauen nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Institutionen gegenüber aus. Während 75 Prozent der Geimpften der Gesetzgebung vertrauen, gilt das nur für 27 Prozent der Impfverweigerer. Den Gerichten bringen 74 Prozent der Geimpften, aber nur 34 Prozent der Ungeimpften sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegen.“
• „81 Prozent haben den Eindruck, dass viele Verfahren zu lange dauern. 75 Prozent halten zudem die Gerichte für überlastet.“
• „Ein Großteil kritisiert die Komplexität der Gesetzgebung in Deutschland. 55 Prozent bemängeln, dass die Gesetze zu kompliziert sind und bezweifeln, dass ein normaler Bürger oder eine normale Bürgerin in der Lage ist, diese Gesetze zu verstehen.“
• „Schließlich werden Strafen als zu milde kritisiert, insbesondere mit Blick auf jugendliche Straftäter. 52 Prozent wünschen sich ein härteres Durchgreifen gegenüber jugendlichen Straftätern. 49 Prozent empfinden Urteile allgemein als zu milde.“
• „Über viele Jahrzehnte war sich die große Mehrheit der Bevölkerung darin einig, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland uneingeschränkt gesichert ist. Doch seit einigen Jahren erodiert dieser Eindruck. Der diesjährige ROLAND Rechtsreport zeigt, dass nur noch 45 Prozent glauben, dass man in der Öffentlichkeit seine Meinung frei äußern könne. Nahezu gleich viele, 43 Prozent, widersprechen. Diejenigen, die darüber klagen, dass sie ihre Meinung nicht frei äußern können, stellen dabei in aller Regel nicht infrage, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit gilt, sondern sie beklagen die gesellschaftlichen Sanktionen, die drohen, wenn man gegen die Regeln der Political Correctness verstößt.“
• „Zunehmend fordert die Bevölkerung auch eine Klarnamenpflicht im Internet, also dass Nutzerinnen und Nutzer Beiträge oder Kommentare in sozialen Netzwerken oder Internetforen nur unter ihrem richtigen Namen veröffentlichen dürfen und nicht anonym. Der aktuelle ROLAND Rechtsreport zeigt, dass 62 Prozent der Auffassung sind, Verfasser sollten ihren echten Namen angeben, nur 17 Prozent finden es hingegen gut, dass Beiträge im Netz anonym verfasst werden können.“

Ergänzende Ergebnisse 

Vertrauen in Institutionen (im Bericht Schaubild 1): 

Sehr viel Vertrauen oder ziemlich viel Vertrauen in … haben… 

Platz 1: Mittlere und kleinere Unternehmen      84 % (davon sehr viel Vertrauen 16 %)

Platz 2: Die Polizei                                                    73 % (davon sehr viel Vertrauen 19 %)

Platz 3: Die Gerichte                                                 70 % (davon sehr viel Vertrauen 21 %)

Stichwort Vertrauen in die Polizei (siehe auch Schaubild 2):

2008 bis 2018: 73/74 %, 2019 mit 76 % ein Höchststand, 2020 und 2021 je 73 %.

Vertrauen in Gewerkschaften steigt (siehe auch Schaubild 4):

2010 bis 2018 zwischen 41 und 47 %, 2019 bis 2021 Steigerung auf 50 bzw. 51 %.

Zeitungen und Kirchen im Abwärtstrend (siehe Schaubild 5):

Zeitungen liegen 2021 bei 41 % und die Kirche bei 28 %.

Das Schaubild 6 befasst sich mit einer Unterscheidung der Befragten in „Vollständig Geimpfte und Impfverweigerer“.

So ist das Vertrauen in die Polizei bei der Gruppe der „Impfverweigerer“ bei 36 % (im Gegensatz zu 77 % bei „Vollständig Geimpften“), bei Gerichten bei 34 % (im Gegensatz zu 74 % bei „Vollständig Geimpften“) oder in die Bundesregierung bei 11 % (im Gegensatz zu 48 % bei „Vollständig Geimpften“).

Die hier erzielten Ergebnisse für Teile der drei Gewalten in Deutschland muss äußerst nachdenklich machen. Sie spiegelt aber durchaus auch das polizeiliche Erleben wieder. Jedoch ist hierbei ausdrücklich zu betonen, dass nicht jede/r Impfverweigerer/in gleichzeitig alle staatlichen Institutionen ablehnt – dieser Rückschluss wäre falsch. Die Zahlen müssen jedoch ein Warnsignal sein.

Verschwörungstheorien (Schaubild 19)

Anknüpfend an den letzten Absatz ist die Umfrage zur Gefährlichkeit von Verschwörungstheorien – „eine ernsthafte Gefahr“ lesenswert. Sie unterscheidet zudem nach parteipolitischer Präferenz/Zugehörigkeit.

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