Ritt quer durch die aktuellen Herausforderungen

In dem angeregten und offenen 90-minüten Austausch mit u. a. Doris Schröder-Köpf, Vorsitzende des Innenausschusses für Inneres und Sport, Ulrich Watermann, Fraktionssprecher Inneres und Sport, sowie Alexander Saade, Sprecher für Polizeipolitik, erfolgte ein Ritt quer durch die aktuellen Herausforderungen der inneren Sicherheit bzw. des innenpolitischen Handelns.

Schwerpunkte waren dabei die Bekämpfung der Kriminalität im Internet, der Jugendkriminalität und der Kinderpornografie.

Breiten Raum nahmen auch der marode Zustand zahlreicher Liegenschaften und der Nachwuchsmangel ein.

Besonders bemerkenswert waren die folgenden Aussagen der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker:

• Die Polizei müsse endlich die Wertschätzung erfahren, die ihr zustehe. Deshalb sei die Übernahme des Tarifergebnisses - auch in Anbetracht des Nachwuchs- und Fachkräftemangels - unumgänglich.
• Die Erhöhung der Polizeizulage zum 1. Juli dieses Jahres sei nur ein erster Schritt gewesen, weitere Anhebungen müssten folgen.
• Des Weiteren sei ein Stellenhebungsprogramm erforderlich, um die Beförderungszeiten deutlich zu reduzieren.
• Darüber hinaus wolle man die Möglichkeiten einer Regelbeförderung bis A11 prüfen.

Man höre und staune…

Unsererseits formulierten wir die klaren Forderungen nach einer amtsangemessenen Alimentation, nach adäquaten Arbeitsbedingungen sowie moderner Ausstattung und Technik.

Dringend erforderlich sind Verbesserungen im Bereich der Tarifbeschäftigen: Die Arbeitsbedingungen und Perspektiven, z. B. auf Höhergruppierung und Verbeamtung, müssen so attraktiv gestaltet sein, dass entsprechend qualifiziertes Tarifpersonal nicht nur gewonnen, sondern auch langfristig gehalten werden kann. Denn ohne Tarif keine funktionierende niedersächsische Polizei!

Abschließend verwiesen die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker dann doch noch auf die angespannte Haushaltslage, weshalb man sehen müsse, was tatsächlich umsetzbar sei… dann schauen wir mal (wieder), ob den wertschätzenden Worten auch Taten folgen.

Eins ist jedenfalls unstrittig: Die Leidensfähigkeit der Beschäftigten in der Niedersächsischen Polizei ist ausgereizt!

Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

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