Respekt – das war einmal?
23.01.2025
„Das Problem der Angriffe werden wir nicht alleine durch polizeiliche oder staatliche Maßnahmen lösen können. Vielmehr braucht es eine gesamtgesellschaftliche Ächtung dieses Verhaltens“ zitierten wir letztens Innenministerin Daniela Behrens. 1)
Die anstehenden Bundestagswahlen tun ein Übriges, um Anfeindungen sowohl im Netz als auch in der Öffentlichkeit Hochkonjunktur zu verschaffen. Es muss aufrütteln, wenn politisch engagierte Menschen und Amtsträger sich zurückziehen, um sich und ihre Familien zu schützen! Was im realen Leben inakzeptabel ist, muss es auch im Netz sein und dort genauso Widerspruch hervorrufen - unerheblich, ob etwas strafbar ist oder nicht!
Es darf rücksichtslosen Menschen nicht gelingen, die Grenze des Akzeptablen zu verschieben und einer weiteren Radikalisierung Vorschub zu leisten. Internet-Plattformbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden, gegen Hass und Hetze sowie gegen Desinformation vorzugehen und auf Beschwerden zu reagieren. In Gang bringen können das alle - beispielsweise über die Meldestelle „REspect!". 2) Desinformationskampagnen stellen eine Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie überhaupt dar.
Ermittlungen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA 3) sind allerdings zu oft erfolglos aufgrund fehlender Speicherung von Verbindungsdaten, wodurch Täterermittlung über IP-Rückverfolgung unmöglich ist.
Die Probleme sind bekannt - jetzt ist Handeln gefragt. Das sind Probleme, die gehen uns alle an, jede Bürgerin und jeden Bürger! Respekt - jeder sollte in sich gehen und über die Bedeutung des Wortes nachdenken.
Und, bitte, liebe Politik: Reden ist Silber, Handeln ist Gold!
Stefan Franz
Stv. Landesvorsitzender
1) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/anderen-helfen
2) https://meldestelle-respect.de/
3) https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html