Rekordhoch beim Krankenstand der Polizei erreicht
08.02.2018
Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtags-Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) wurden bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Jahre 2016 zusammen 177.858 Krankentage gezählt. Die Entgegnung der Landesregierung verzeichnete damit seit 2010 einen stetigen Anstieg der Krankentage. Durchschnittlich waren nach dieser Statistik jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte 2016 etwa 37 Tage krankheitsbedingt nicht im Dienst, was einer Erhöhung zum Vorjahr um zwei Krankentage entspricht. Erwartungsgemäß entfielen auf die Gruppe der über 50jährigen durchschnittlich noch weitaus mehr Ausfalltage.
Zu den ausgewiesenen Krankentagen rechnete der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei, noch die 181.443 Mehrarbeitsstunden unserer Polizei im Jahre 2016 hinzu. Beide Tatsachen verdeutlichen auch nach Meinung der BMV-Fraktion, dass die Polizei in MV über zu wenig Personal verfüge. Die angedachten Neueinstellungen würden daran wegen zu geringer Zahl nichts wesentlich ändern und eine Trendumkehr sei nicht ersichtlich.
Als Berufsverband rütteln wir selbstredend nicht an den veröffentlichten Zahlen. Wir schränken jedoch ein, dass es sich leider nur um die Zahlen der Jahre 2010 bis 2016 handelt. Die stetigen Steigerungen der Krankenstände und der Mehrarbeit bis 2016 sind unbestritten ein recht dramtischer Beleg des grassierenden Personalmangels. Dieser lässt sich in den kommenden fünf oder zehn Jahren aus unserer Sicht auch bei der wohlwollendsten Haltung des Finanzministeriums nur langsam und mit großen Schwierigkeiten beseitigen.
Und, eine Personalerhöhung ist langfristig gar nicht von unserer Landesregierung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag geht nur von einer zeitlich begrenzten Personalverstärkung um 150 Stellen aus, die spätestens 2021 wieder vakant sind. Offen ist auch, wie die Aussagen der Personalerhöhung um (andere?, neue?) 150 Stellen im Rahmen der Verhandlung über die Fortsetzung der schwarz-roten Rgeierungskoalition zu werten sind. Die Landes-CDU sieht die Stellen kommen, die Landes-SPD eher nicht.
Interessant und weitaus aussagekräftiger wären die aktuellen Zahlen des Jahres 2017 für uns gewesen. Schließlich wurde 2017 die neue Rahmendienstvereinbarung zur Arbeitszeit in der Landespolizei erstmalig umgesetzt und die Maßnahmen des neuen Gesundheitsmanagements sollten nach einigen Jahren der Praxis eigentlich helfen, die Krankentage zu minimieren. Zumindest das neue Gesundheitsmanagement scheint nicht die erhofften Ergebnisse zu erzielen, wenn man die Steigerung der Krankentage zur Grundlage nimmt. Wie soll aber auch ein positives Ergebnis zustande kommen, wenn Gesundheitserhaltung und-förderung mit dem Ablegen von Sportabzeichen gleichgestellt werden und lediglich sportliche Höchstleistungen an wenigen Tagen im Jahr erbracht werden sollen? Dabei kommen nach unserer Auffassung dann eher weitere, vermeidbare und verletzungsbedingte Krankentage durch unnötig heraufbeschworene, sportliche Höchstleistungstage heraus.
Und die betreffende Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit mag einen guten Zweck zur Verteilung der Arbeit und Arbeitszeit verfolgen. In der Umsetzung sehen sich jedoch die Vorgesetzten eher alternativlos gezwungen, Mehrarbeit und Überstunden wie auch immer zu vermeiden, mit allen legalen Mitteln und auch mit Taschenspielertricks, wie der Versagung von Urlaub zugunsten des Abbaus von Mehrarbeitsstunden oder der Ablehnung polizeilicher Pflichterfüllung. Wir sind der Meinung, dass bereits das knappe Jahr der Wirksamkeit der Arbeitszeit-Vereinbarung eindeutig belegt, dass wir in MV einen mehr als deutlichen Personalmangel zu verzeichnen haben.
Denn egal, wie das Ergebnis des Jahres 2017 in Bezug auf die erwähnte Kleine Anfrage der BMV-Fraktion aussieht, geben wir folgende Prognose ab: Die Krankentage sind zweifelsfrei zu hoch oder zu viel, Mehrarbeit oder zusätzliche Arbeit bleiben in hohem Umfang bestehen und die politisch Verantwortlichen müssen endlich entscheiden, ob wir weiterhin eine Mangel verwaltende Polizei oder eine effiziente und höchst erfolgreiche Polizei präsentieren dürfen.
Zum wiederholten Male fordern wir als Berufsverband der kriminalpolizeilich Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern eine wissenschaftlich begleitete und von jeder finanziellen Beschränkung befreiten Analyse des Bedarfs an Kolleginnen und Kollegen in allen Sparten der Polizei. Eine auf dem unbedingten, ausschließlichen Sparwillen beruhende, andauernde Sparsamkeitsanstrengung der Landesregierung widerspricht nach unserer Meinung zutiefst den Anforderungen an die innere Sicherheit und Ordnung. Das belegen nicht nur die hohe Zahl der Krankentage oder der Über-/Mehrarbeitsstunden.
Polizei, Geheimdienste oder die gesamte Innere Sicherheit werden zu jeder Zeit viel Geld kosten. Sparen wir hier unsachlich, überrollt uns die Alltags-, Internet- und Organisierte Kriminalität oder der Terrorismus weiterhin. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordostens haben es gesetzlich verdient, beschützt zu werden. Wir sollten es dann auch endlich mit allen Mitteln tun.
Eine Erhöhung des Polizeipersonals wird mit Sicherheit die Krankenstände und die zusätzlichen Arbeitsstunden verringern sowie die Innere Sicherheit und Ordnung stärken. Die Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern und wir wollen das, wie aber sieht es mit der Landesregierung aus?
Für Rückfragen:
Ronald Buck
0171-1440304